Bei Werkverträgen keine Vorauszahlungspflicht durch AGB-Klausel

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Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Abschlagszahlungen bei einem Werkvertrag vor Einbau und Montage geleistet werden müssen, sind unwirksam.

Ein Auftraggeber und ein Küchenbauer schlossen einen Vertrag über die Lieferung und Einbau einer neu herzustellenden Einbauküche. Dieser war mit Kaufvertrag tituliert. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Küchenbauers heißt es, dass eine Anzahlung in Höhe von ca. 25 % des Auftragswerts sofort fällig ist, die restlichen 75 % müssen bei Lieferung, das heißt vor Einbau der Küche gezahlt werden.

Der Auftraggeber leistete zwar die Anzahlung, wollte den Restbetrag aber nicht vor dem Einbau zahlen. Darauf ließ sich der Küchenbauer ein. Nach Einbau der Küche stellten sich erhebliche Mängel heraus, so dass die Küche fast vollständig zurückgebaut werden muss. Der Küchenbauer war zwar zur Mängelbeseitigung bereit, aber nur unter der Bedinung, dass er vorher die gesamte Werklohnforderung bekommt. Nun möchte der Auftraggeber von dem Vertrag zurücktreten und verlangt seine Anzahlung zurück.

Die Richter am Oberlandesgericht gaben dem Auftraggeber Recht. Bei dem Vertrag handelt es sich nicht um einen Kaufvertrag, sondern um einen Werkvertrag, da die Herstellung einer neuen und individuell anzufertigenden Sache geschuldet ist. Beim Werkvertrag wird die Lohnforderung jedoch erst mit Abnahme des Werks fällig. In der AGB-Klausel wird der Auftraggeber jedoch zur Zahlung des kompletten Werklohns bereits vor Abnahme verpflichtet. Diese Klausel weicht deshalb zu sehr von der gesetzlichen Regelung ab und ist unwirksam (§ 307 BGB). In Folge dessen war der Küchenbauer nicht berechtigt die Mängelbeseitigung von der Restzahlung des Werklohns abhängig zu machen. Somit hat er die Nacherfüllung verweigert. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt berechtigt. Er hat einen Rückzahlungsanspruch (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2012, 9 U 74/11).

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