Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

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Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt, hat hinterher weder Anspruch auf Bezahlung seiner Werkleistung noch auf Wertersatz.

Ein Handwerkerbetrieb war mit Elektroinstallationsarbeiten beauftragt worden. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800,00 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine Barzahlung in Höhe von 5.000,00 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Arbeiten wurden in mehreren Reihenhäusern ausgeführt, doch das Geld floss nicht wie verabredet. Deshalb klagte der Inhaber des Handwerksbetriebs – und ging leer aus.

Der Bundesgerichtshof stellte unmissverständlich klar: Der gesamte Vertrag ist wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, sodass kein vertraglicher Werklohnanspruch entstanden ist (BGH, Urteil vom 1.8.2013, VII ZR 6/13, NJW 2013 S. 3167).

Hier waren sich Auftraggeber und Auftragnehmer einig, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000,00 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Sie haben beide somit bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen.

Es besteht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Auftraggeber Wertersatz verlangen, wenn die Herausgabe der Leistung nicht möglich ist. Ausnahme: Der Unternehmer hat mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) verstoßen (§ 817 Satz 2 BGB).

Dieser Rechtsfolge steht im Interesse der vom Gesetzgeber verfolgten effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen (BGH, Urteil vom 10.4.2014, VII ZR 241/12 ).

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