Ausländische Lebensversicherungen müssen vom Kunden verstanden werden

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Werden Ihnen ausländische Lebensversicherungen zur Kapitalbildung vermittelt, müssen Sie als Kunde wissen, was Sie dort abschließen. Weichen die Verträge grundlegend von den üblichen Bedingungen auf dem deutschen Markt ab, muss der Vermittler Sie darauf hinweisen. Und zwar in einer verständlichen Sprache. Das kann durch geeignete schriftliche Unterlagen und durch eine persönliche Beratung geschehen. Verletzen Vermittler oder Versicherer diese Hinweispflicht, kommt es zur Haftung. Das kann auch nicht in einem Formular ausgeschlossen werden. Mit diesem Urteil stärkt das OLG Stuttgart die Verbraucherrechte.

Die Berechnung des Vertragswertes ließ sich aus den gegebenen Informationen nicht nachvollziehen. Die Bemessung des Wertzuwachses und des Fälligkeitsbonus waren unbestimmt und in das freie Ermessen des Versicherungsunternehmens gestellt. Aus den Unterlagen ging nicht hervor, dass die in einem Pool gesammelten Prämien in einen Fonds eingespeist werden, in dem ein so genanntes Glättungsverfahren angewendet wird. Durch ein solches Verfahren wird ein Ausgleich zwischen Pools mit überdurchschnittlich hohen vorzeitigen Vertragsbeendigungen und solchen mit unterdurchschnittlich geringen vorzeitigen Vertragsbeendigungen und dadurch geringeren vorzeitigen Auszahlungen und auch ein Ausgleich zwischen weniger ertragreichen Pools mit den ertragsstärkeren herbeigeführt. Damit muss der Kläger im Umfang des Glättungsverfahrens Fremdwährungsrisiken tragen. Dies hätte verdeutlicht werden müssen. Erst nach genauem Studium der Vertragsunterlagen wird klar, dass das Versicherungsunternehmen nur die Höhe des jeweiligen Anteilspreises und seinen Wertzuwachs auf die Dauer eines Jahres garantiert. Es garantiert jedoch nicht den Vertragswert, der sich aus dem rechnerischen Produkt von Anteilsbestand und Anteilspreis ergibt. Darüber hinaus kann bei vorzeitiger Beendigung der Vertragswert um eine nicht näher definierte Marktpreisanpassung gekürzt werden. In diesen Fällen ist der Kapitalerhalt noch weniger gesichert.

Selbst mit juristischen und wirtschaftlichen Vorkenntnissen ist ein vollständiges Verständnis des gesamten Regelwerks der Beklagten nur mit außerordentlichem Zeitaufwand möglich. Auch wenn der Kläger hier infolge seiner Tätigkeit als Steuerberater sicher über eine weit überdurchschnittliche Fähigkeit zur Durchdringung des Regelwerks verfügte, konnte ihm eine solche zeitraubende Aufarbeitung und Durchdringung nicht abverlangt werden. Denn auch der Kläger durfte sich mit der Sorgfalt und dem Zeitaufwand begnügen, der jedem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zuzumuten ist.

Das Versicherungsunternehmen hatte keine Möglichkeit für ein persönliches Beratungsgespräch gegeben, da es auf einen eigenen Vertrieb verzichtet und auf unabhängige Distributoren setzt, die als selbständige und unabhängige Makler auftreten. Deshalb hatte der Versicherer die vorvertragliche Pflicht zur Produktaufklärung verletzt und muss nun haften. Dieser Versicherungsmakler haftete aber nicht, weil er glaubhaft machen konnte, dass ihm die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung standen (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2011, Az. : 7 U 100/11).

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