Ausländische Lebensversicherungen müssen vom Kunden verstanden werden

 - 

Werden Ihnen ausländische Lebensversicherungen zur Kapitalbildung vermittelt, müssen Sie als Kunde wissen, was Sie dort abschließen. Weichen die Verträge grundlegend von den üblichen Bedingungen auf dem deutschen Markt ab, muss der Vermittler Sie darauf hinweisen. Und zwar in einer verständlichen Sprache. Das kann durch geeignete schriftliche Unterlagen und durch eine persönliche Beratung geschehen. Verletzen Vermittler oder Versicherer diese Hinweispflicht, kommt es zur Haftung. Das kann auch nicht in einem Formular ausgeschlossen werden. Mit diesem Urteil stärkt das OLG Stuttgart die Verbraucherrechte.

Die Berechnung des Vertragswertes ließ sich aus den gegebenen Informationen nicht nachvollziehen. Die Bemessung des Wertzuwachses und des Fälligkeitsbonus waren unbestimmt und in das freie Ermessen des Versicherungsunternehmens gestellt. Aus den Unterlagen ging nicht hervor, dass die in einem Pool gesammelten Prämien in einen Fonds eingespeist werden, in dem ein so genanntes Glättungsverfahren angewendet wird. Durch ein solches Verfahren wird ein Ausgleich zwischen Pools mit überdurchschnittlich hohen vorzeitigen Vertragsbeendigungen und solchen mit unterdurchschnittlich geringen vorzeitigen Vertragsbeendigungen und dadurch geringeren vorzeitigen Auszahlungen und auch ein Ausgleich zwischen weniger ertragreichen Pools mit den ertragsstärkeren herbeigeführt. Damit muss der Kläger im Umfang des Glättungsverfahrens Fremdwährungsrisiken tragen. Dies hätte verdeutlicht werden müssen. Erst nach genauem Studium der Vertragsunterlagen wird klar, dass das Versicherungsunternehmen nur die Höhe des jeweiligen Anteilspreises und seinen Wertzuwachs auf die Dauer eines Jahres garantiert. Es garantiert jedoch nicht den Vertragswert, der sich aus dem rechnerischen Produkt von Anteilsbestand und Anteilspreis ergibt. Darüber hinaus kann bei vorzeitiger Beendigung der Vertragswert um eine nicht näher definierte Marktpreisanpassung gekürzt werden. In diesen Fällen ist der Kapitalerhalt noch weniger gesichert.

Selbst mit juristischen und wirtschaftlichen Vorkenntnissen ist ein vollständiges Verständnis des gesamten Regelwerks der Beklagten nur mit außerordentlichem Zeitaufwand möglich. Auch wenn der Kläger hier infolge seiner Tätigkeit als Steuerberater sicher über eine weit überdurchschnittliche Fähigkeit zur Durchdringung des Regelwerks verfügte, konnte ihm eine solche zeitraubende Aufarbeitung und Durchdringung nicht abverlangt werden. Denn auch der Kläger durfte sich mit der Sorgfalt und dem Zeitaufwand begnügen, der jedem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zuzumuten ist.

Das Versicherungsunternehmen hatte keine Möglichkeit für ein persönliches Beratungsgespräch gegeben, da es auf einen eigenen Vertrieb verzichtet und auf unabhängige Distributoren setzt, die als selbständige und unabhängige Makler auftreten. Deshalb hatte der Versicherer die vorvertragliche Pflicht zur Produktaufklärung verletzt und muss nun haften. Dieser Versicherungsmakler haftete aber nicht, weil er glaubhaft machen konnte, dass ihm die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung standen (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2011, Az. : 7 U 100/11).

Weitere News zum Thema

  • Online-Vertrag: Widerrufsrecht besteht unabhängig vom Grund

    [] Der Bundesgerichthof hat den Verbraucherschutz bei Online-Verträgen gestärkt und festgestellt, dass es ohne Belang ist, aus welchem Grund ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebraucht macht. Er darf beispielsweise online bestellte Ware fristgerecht zurückgeben, wenn der Händler sich weigert, einen garantierten Tiefpreis zu gewähren. mehr

  • Verschmutztes Meerwasser als Reisemangel bei einem Badeurlaub

    [] Verunreinigt eine defekte Kläranlage das Meer mit Fäkalien, stellt dies für einen Badeurlaub einen Reisemangel dar. Erkrankt der Reisende deshalb an schwerem Brechdurchfall, kann er den Reisepreis mindern, Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen und Schmerzensgeld geltend machen. mehr

  • Für Mängel bei Schwarzarbeit gibt es kein Geld zurück

    [] Wer einen Handwerker beauftragt und die Arbeiten schwarz durchführen lässt, bekommt sein Geld nicht zurück, wenn sich die Arbeit als mangelhaft erweist. Der Vertrag verstößt gegen das Verbot der Schwarzarbeit und ist somit nichtig. Daraus lassen sich keine weiteren Rechte herleiten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.