Anrechte aus gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich nicht gleichartig

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Versorgungsträger müssen beim Ausgleich gleichartiger Anrechte beider Ehegatten eine Verrechnung der jeweiligen Ausgleichswerte durchführen mit der Folge, dass nur die Wertdifferenz umgebucht wird.

Diese notwendige Gleichartigkeit erfordert keine Wertidentität, aber zumindest grundsätzlich eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen. Daran fehlt es in aller Regel, wenn die Anrechte, deren Ausgleichswerte verglichen werden müssen, Versorgungssystemen entstammen, die unterschiedliche Bezugsgrößen verwenden. Das ist jedenfalls bei Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung der Fall, so dass zunächst eine Umrechnung mindestens eines der beiden Ausgleichswerte vorgenommen werden muss, um einen gemeinsamen Nenner für die Bilanzierung zu finden.

Merke: Müssen erst die Ausgleichswerte beider Versorgungsanrechte auf eine gemeinsame Bezugsgröße gebracht werden, deutet diese Notwendigkeit bereits daraufhin, dass die Gleichartigkeit beider Systeme nicht gegeben ist (OLG Celle, Beschluss vom 11.1.2012, Az. : 10 UF 194/11).

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