AGB: Schadenspauschale für Verlust eines Chiparmbandes unwirksam

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Die AGB eines Freizeitbades sahen eine Schadenspauschalierung für den Fall vor, dass ein dem Kunden zum Bezug von Leistungen überlassenes Chiparmband verloren geht. Eine solche Regelung ist unwirksam, wenn die Pauschale dem maximal denkbaren Schaden in Höhe des eingeräumten Kredits entspricht.

Der Eintritt in ein bekanntes Freizeitbad ist von den Gästen beim Betreten zu zahlen. Für weitere Leistungen stellt der Betreiber des Bades seinen Kunden ein Chiparmband zur Verfügung. Damit lassen sich beispielsweise die Spinde öffnen und schließen und die Badegäste können weitere Leistungen in Anspruch nehmen (z.B. Getränke, Essen, Sonderleistungen). Hierbei wird der Chip gescannt und die fälligen Beträge auf das entsprechende Kundenkonto gebucht. Diese Leistungen werden nach Vorlage des Chips erst beim Verlasen des Bades bezahlt.

Erwachsene können so bis zu einem Betrag von 135,00 € verfügen, bei Kindern beträgt die Grenze 35,00 €. Die Kunden können die Kreditlinie erhöhen oder ermäßigen lassen.

Der Bundesgerichthof kippte diese Klausel. Die Schadenspauschalierung ist unwirksam. Der Betreiber des Freizeitbades beansprucht bei Verlust des Chips eine Pauschale, die mit einem Betrag von 50,00 € bzw. bei Kindern 35 € einen pauschalierten Schadensersatz, der den gewöhnlichen Schaden übersteigt.

Der Chip hat zwei Funktionen. Zunächst soll sich ein Badegast durch einen vorgetäuschten Verlust des Chips nicht seiner Zahlungspflicht entziehen können. Zudem soll der Badbetreiber im Missbrauchsfall vom Kunden Schadensersatz verlangen können (z.B. nutzt ein unehrlichen Finder den Chip auf Kosten Dritter).

Die Pauschalierung wird hier jedoch dem tatsächlichen Schaden nicht gerecht. Der liegt im Missbrauchsfall nicht bei durchschnittlich 150,00 € bzw. 35,00 €. Das setzt vielmehr voraus, dass der unredliche Finder eines Chiparmbandes den Chip in voller Kredithöhe belastet. Dagegen spricht, dass ein möglicher Chipkartenmissbrauch eher mit kleinen Beträgen stattfinde, um das Risiko, aufzufallen, zu minimieren. Außerdem verblieben auf dem Chip oft nicht verbrauchte Beträge.

Weiter ist die Schadenspauschalierung unwirksam, weil sie lediglich an die Tatsache des Verlusts des Chips an, ohne dass es auf ein Verschulden des Kunden ankommt (BGH, Urteil vom 18.2.2015, XII ZR 199/13 ).

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