AGB-Recht kann nicht durch Klausel ausgeschlossen werden

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Das AGB-Recht schützt nur, sofern der Vertragsinhalt nicht individuell ausgehandelt wurde. Unzulässig ist es dabei, durch entsprechende Klauseln, die Beweislast darüber, ob verhandelt wurde, abzuwälzen. Eine sogenannte Aushandelsklausel ist unwirksam.

In der Praxis versucht der Verwender von AGB häufig, diese der Kontrolle zu entziehen. Denn nur wenn er sie einseitig vorgibt und sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, greift der Schutz des BGB mit den Vorschriften zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Deshalb werden in sogenannten Aushandelsklauseln häufig Formulierungen gewählt wie: Die Parteien bestätigen ausdrücklich, dass im Rahmen der Vertragsverhandlungen über jede Klausel ausgiebig und ernsthaft diskutiert und verhandelt wurde. Die Parteien sind sich einig, dass es sich um einen Individualvertrag handelt.

Damit versucht der Klauselverwender die Beweislast dafür, dass die in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden Regelungen dem anderen Vertragspartner ernsthaft zur Disposition gestellt wurden, auf diesen abzuwälzen.

Diese Klausel kippten die obersten Bundesrichter jedoch und sicherten somit die Anwendung des AGB-Rechts. Aushandelsklauseln zum Ausschluss der AGB-Kontrolle sind unzulässig und damit unwirksam. Sie sind als Versuch zu werten, zwingendes Gesetzesrecht zur Inhaltskontrolle zu umgehen. Hier endet die Dispositionsfreiheit der Parteien. Denn die AGB-Kontrolle dient dem Ausgleich ungleicher Verhandlungspositionen. Sie sichert damit die Vertragsfreiheit und schützt vor der einseitigen Gestaltungsmacht des Klauselverwenders.

Sofern dieser die Anwendung des AGB-Rechts wirksam ausschließen möchte, muss der die vom Gesetz abweichenden Bestimmungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen. Dazu muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, die eigenen Interessen durch die Vertragsgestaltung zu wahren. Konkret: Der Vertragspartner muss sich deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Vertragsklauseln bereit erklären. Dies ist im Streitfall im Prozess jeweils konkret zu beweisen und kann nicht durch Verweis auf eine Aushandelsklausel umgangen werden (BGH, Urteil vom 20.3.2014, VII ZR 248/13 ).

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