Zur Haftung für Astbruch an gesunden Straßenbäumen

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Eine Gemeinde muss bei gesunden Straßenbäumen keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, selbst wenn von diesen die erhöhte Gefahr ausgeht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

Ein Mann hatte in der thüringischen Stadt Suhl seinen Pkw auf der Straße geparkt. Eine Pappel verlor über Nacht Äste, die den geparkten Wagen beschädigten. Der Mann verlangte von der zuständigen Gemeinde 3.200,00 € Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof hatte somit über die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Straßenbäume zu urteilen. Er stellte fest, die Gemeinde ist zwar dafür verantwortlich, dass von den Bäumen keine Gefahren ausgehen. Sie muss bei gesunden Bäumen aber keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, selbst wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen (z.B. bei Pappeln oder anderen Weichhölzern wie Kastanien).

Fazit: Es besteht grundsätzlich keine Pflicht, gesunde Bäume zu beseitigen oder dafür zu sorgen, dass es keine Bäume am Straßenrand gibt (BGH, Urteil vom 6.3.2014, III ZR 352/13 ).

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