Wer haftet für den Biss durch einen Polizeihund?

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Grundsätzlich haftet der Tierhalter für die Folgen eines Hundebisses. In besonderen Fällen haftet jedoch nicht der Halter, sondern dessen Dienstherr. Nämlich dann, wenn es sich bei dem Hund nicht um ein rein privat gehaltenes Tier, sondern um einen Polizeihund handelt.

Ein als Diensthundeführer tätiger Polizist war mit seinem Hund joggen. Der Jogger wurde von einem Fahrradfahrer überholt. Der Hund biss dabei ohne Vorwarnung den Radler in den Unterschenkel. Dieser stürzte mit seinem Rad und verletzte sich.

Der Radfahrer verlangte Schmerzensgeld vom Jogger. Problem: Der Hund war als Polizeihund ein sogenannter beamteneigener Diensthund , folglich wurde er nicht privat gehalten. Deshalb ging der Geschädigte in diesem Prozess zunächst leer aus. Er hatte schlicht den Falschen verklagt.

Das Landgericht Ansbach machte den Unterschied deutlich: Vom Grundsatz her ist ein Tierhalter zu Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wenn ein Mensch durch sein Tier verletzt oder getötet wird oder fremde Sachen beschädigt werden (§ 833 BGB).

Sofern jedoch ein Polizeihund einen Menschen verletzt, gelten andere rechtliche Spielregeln. Für einen beamteneigenen Diensthund kommt der Dienstherr seines Herrchens auf.

Der Hundehalter muss dabei das Tier entsprechend der Richtlinien für staatseigene Hunde halten und pflegen. Der Dienstherr – hier der Freistaat Bayern – trägt indes die Kosten für die Hundehaltung (z.B. Futter, Tierarztbesuch). Da er den Hund allein für sich nutzt (z.B. wird der Hund als Drogenspürhund eingesetzt), haftet er auch anstelle des Hundehalters für die Folgen eines Hundebisses.

Daran ändert der Umstand nichts, dass der Unfall sich außerhalb des Polizeidienstes ereignete. Auch dann bleibt der Dienstherr für das Tier haftungsrechtlich verantwortlich.

Dem Hundeführer selbst war in diesem Fall keine eigene Sorgfaltspflichtverletzung nachzuweisen. Die Bissattacke war für ihn weder vorhersehbar noch zu verhindern. Er haftet somit nicht selbst (neben seinem Dienstherrn) für den Hundebiss.

Der Geschädigte muss also erneut eine Schadensersatzklage einreichen. Richtiger Klagegegner ist der Freistaat Bayern (LG Ansbach, Urteil vom 15.7.2015, 3 O 81/15 ).

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