Wann die Gemeinde für Schaden durch Straßenbäume haftet

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Grundsätzlich genügt eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung von Straßenbäumen. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine ungenügende Stabilität des Baumes, ist eine intensivere fachmännische Untersuchung vorzunehmen. Versäumt die Gemeinde diese, haftet sie für durch herabfallende Äste verursachte Schäden an einem Pkw.

Ein Pkw-Halter parkte sein Fahrzeug in einer Parkbucht auf einer Straße in Dortmund. Im Verlauf des Tages brach ein Ast von der am Straßenrand stehenden Linde ab und beschädigte das Dach des Wagens.

Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, argumentierte der Geschädigte, und verlangte Schadensersatz in Höhe von rund 4.700,00 €. Die Stadt widersprach und verwies auf eine zweimal im Jahr durchgeführte Sichtkontrolle des Baumes. Diese sei ausreichend gewesen.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Geschädigten Recht. Er hat Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung. Die Stadt hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil sie die Stabilität des Baumes unzureichend kontrolliert hat.

Bei Straßenbäumen muss eine Stadt zur Gefahrenabwehr alle Maßnahmen treffen, die zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich sind. Diese müssen mit Blick auf den umfangreichen Baumbestand der öffentlichen Hand auch zumutbar sein.

In der Regel genügt deshalb eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung. Ausnahmen ergeben sich, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Stabilität des Baumes vorliegen. Hier beispielsweise der exponierte Standort der Linde, eine kopflastig entwickelte Krone sowie die mangelnde Vitalität des Baumes, die sich in überdurchschnittlich viel Totholz und einem Stammschaden zeigt. In diesen Fällen ist eine intensivere fachmännische Untersuchung angezeigt. Da die Gemeinde die weitergehende Kontrolle unterlassen hat, haftet sie für den durch Astbruch entstandenen Schaden an dem Pkw (OLG Hamm, Urteil vom 31.10.2014, 11 U 57/13 ).

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