Verkehrssicherungspflicht: Wie muss eine Parkbucht gestaltet sein?

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Randsteine dienen üblicherweise dazu, die Parkfläche zu begrenzen. Dabei besteht keine Pflicht, die Begrenzung so zu gestalten, dass ein gefahrloses Überhangparken oder Überfahren beispielsweise mit einem tiefergelegten Pkw möglich ist. Vor möglichen Gefahren ist auch nicht zu warnen.

Ein Kfz-Halter fuhr einen tiefergelegten Audi A 5 Sportback. Das Fahrzeug ist 4,63 m lang und weist eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von nur 10,1 cm auf.

Der Fahrer parkte sein Fahrzeug abends bei Dunkelheit in eine Parktasche eines öffentlichen Parkplatzes, der sich noch im Bau befand. Die Parkbucht war 5 m lang und 3,5 m breit und stirnseitig von einem gut 20 cm hohen Randstein eingefasst. Der Bereich hinter dem Bordstein sollte noch bepflanzt werden. Es gab kein Hinweisschild auf die Höhe des Randsteins. Zudem war der Parkplatz noch unbeleuchtet.

Beim Einpacken fuhr der Mann mit dem vorderen Karosserieteil seines Pkw über den Randstein des Parkplatzes hinaus. Bei diesem Überhangparken wurde die Verkleidung des vorderen Stoßfängers beschädigt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 835,00 €. Den wollte der Fahrer von der Stadt erstattet bekommen, denn diese habe ihre Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung des Parkplatzes verletzt.

Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort in diesem Amtshaftungsstreit und stellte sich auf die Seite der beklagten Stadt. Diese haftet nicht für den Unfallschaden, denn es liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor.

Zwar trägt die Stadt die Verkehrssicherungspflicht auch für öffentliche Parkplätze und muss mögliche Gefahren abwenden, die Verkehrsteilnehmer drohen, wenn sie diese Flächen benutzen. Die Pflicht bezieht sich auf die gesamte Parkplatzfläche einschließlich deren Begrenzung.

Hier war der Parkplatz entsprechend den technischen Regelungen eingerichtet. Die verwendeten Randsteine dienen dabei der Begrenzung der Parkfläche. Sie eignen sich weder zum Darüber-Fahren noch zum Überhangparken. Dafür sind sie nicht konzipiert. Vor etwaigen Gefahren, die durch solches Überhangparken an der Stirnseite der Parkbucht drohen, muss aber nicht ausdrücklich gewarnt werden.

Es war für einen durchschnittlich aufmerksamen Fahrer zu erkennen, dass die hohen Randsteine ein Unfallrisiko bergen. Das gilt insbesondere für den Halter eines tiefergelegten Pkw. Der Fahrer sollte zudem bei Dunkelheit entsprechender Beleuchtung und angepasster Geschwindigkeit fahren. Da er diese Grundsätze missachtet hat, haftet er allein für den entstandenen Schaden (BGH, Urteil vom 24.7.2014, III ZR 550/13 ).

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