Supermarktbetreiber haftet nicht für Schnittwunden

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Supermarktbetreiber müssen nicht jeder erdenklichen Gefahr vorbeugen. Ihre Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Maßnahmen, die ein umsichtiger Betreiber für notwendig erachten würde. Somit ging eine Kundin leer aus, die sich an einer zerbrochenen Flasche geschnitten hatte und Schadensersatz verlangte.

In einem Supermarkt war eine Pyramide mit Rum-Flaschen aufgebaut. Eine Kundin griff nach einer Flasche, deren Flaschenhals zerbrochen war. Das hatte die Kundin nicht bemerkt. Sie schnitt sich dabei in den Mittelfinger der rechten Hand und konnte deshalb über zwei Wochen lang keine Hausarbeit verrichten. Außerdem klagte sie über starke Schmerzen.

Sie forderte vom Betrieber des Supermarktes 860,00 € Schadensersatz und mindestens 1.000,00 € Schmerzensgeld. Er habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Angestellten hätten die kaputte Flasche weder beim Aufbau der Pyramide bemerkt noch im Rahmen einer Kontrolle entfernt. Der Ladenbetreiber wollte nicht zahlen.

Das Amtsgericht München pflichtete dem Supermarktinhaber bei. Er muss nur erforderliche und zumutbare Vorkehrungen zum Schutz der Kunden ergreifen. Eine Gefährdungshaftung für alle denkbaren Gefahren, denen ein Kunde in einem Geschäftslokal begegnen kann, sieht das Gesetz nicht vor. Es sind deshalb nur Vorkehrungen zur Beseitigung konkreter Gefahren zu treffen. Dazu zählen Maßnahmen, die ein umsichtiger Ladenbetreiberfür notwendig erachtet.

Da im vorliegenden Fall mit keiner erkennbaren Gefahrenquelle zu rechnen war, mussten keine besonderen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Kundin hatte selbst auch nicht erkannt, dass eine der Flasche in der Pyramide abgebrochen war (AG München, Urteil vom 25.5.2012, 283 C 2822/12 ).

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