Schadensersatz gegen ausländischen Versicherer kann am Wohnort eingeklagt werden

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Nach dem Luganer Übereinkommen können Sie einen Schadensersatzanspruch gegen einen europäischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz im Geltungsbereich des Übereinkommens hat, beim Gericht an Ihrem Wohnsitz geltend machen.

Eine Frau aus Bonn streitet sich nach einem Verkehrsunfall in der Schweiz mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners über die Höhe des Schadensersatzanspruchs. Sitz der Versicherung ist Bern (Schweiz). Die Frau erhob ihre Klage aber nicht in Bern, sondern beim Amtsgericht Bonn, das sich als nicht zulässig erachtete.

Der Bundesgerichtshof gab der Frau indessen Recht. Nach den Vorschriften des Luganer Übereinkommens ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in einem solchen Fall gegeben. Da die Frau nach schweizerischem Recht einen direkten Schadensersatzanspruch gegen den in der Schweiz ansässigen Haftpflichtversicherer hat, erlaubt ihr das Übereinkommen, als Geschädigte ihren Anspruch auch bei dem Gericht an ihrem Wohnort geltend zu machen (BGH, Urteil vom 23.10.2012, VI ZR 260/11 ).

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