Schadensersatz für Beeinträchtigung in der Haushaltsführung

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Ist die Arbeitsteilung in einer Ehe so geregelt, dass einer den Haushalt führt, während der andere arbeiten geht, entsteht ein Schaden, wenn der Haushaltsführende aufgrund eines Unfalls seinen Haushaltstätigkeiten nicht mehr nachkommen kann. Diesen Schaden können Sie von dem Unfallverursacher verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob sich der Unfall vor oder während der Ehe ereignet.

Eine Frau wurde im Jahre 2005 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Unfallverursacher trug die volle Schuld für den Unfall. Aufgrund der erlittenen Verletzungen kann die Frau bis heute nur rund 40 Prozent der anfallenden Haushaltstätigkeiten selbst durchführen. Im Jahr 2010 heiratete die Frau und bewohnt mit ihrem Ehemann eine Doppelhaushälfte von 170 m2 Wohnfläche inklusive Garten. Die Haushaltsführung erfordert 4,5 Stunden jeden Tag. Die Frau ist für die Haushaltsführung allein zuständig, da ihr Mann ganztags arbeiten geht.

Sie möchte nun den sogenannten Haushaltsführungsschaden in Höhe von 60 Prozent vom Unfallgegner ersetzt bekommen. Dieser führt jedoch an, ihr Mann habe bei Eheschließung von ihrer Beeinträchtigung in der Haushaltsführung gewusst und müsse aufgrund der wechselseitigen Unterhaltspflicht von Ehegatten mindestens die Hälfte der anfallenden Arbeiten übernehmen. Aus diesem Grunde habe er nur 60 Prozent von 2,25 Stunden täglich zu ersetzen.

Das sieht das Landgericht Kleve jedoch anders. Die Frau hat auch dann Anspruch auf Ersatz des vollen Haushaltsführungsschadens, wenn der Unfall zeitlich vor Eingehung der Ehe liegt. Der Schaden verwirklicht sich dann erst mit der Eheschließung.

Der Unfallverursacher darf sich auf gar keinen Fall darauf berufen, dass der Ehemann die Beeinträchtigungen der Ehefrau durch erhöhte eigene Unterhaltsleistungen wettmachen muss, da die Eheschließung den Unfallverursacher nicht entlasten soll. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob der Haushaltführungsschaden von vornherein gegeben ist oder erst im Laufe der Ehe durch einen Unfall entsteht (LG Kleve, Urteil vom 9.1.2013, 2 O 263/12 ).

Berechnet wird der Haushaltsführungsschaden in der Regel auf der Grundlage von 8,00 € pro Stunde. Die Gerichte nehmen hierfür in ständiger Rechtsprechung den Nettolohn einer geeigneten Hilfskraft als Anhaltspunkt.

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