Muss eine Bank in einer Umkleidekabine befestigt sein?

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Ein Schwimmbadbetreiber darf in den Umkleidekabinen kleine Holzsitzbänke aufstellen, ohne sie mit dem Boden oder der Wand verschrauben zu müssen. Solche lose aufgestellten Bänke stellen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

Eine Mutter besuchte mit ihrem 4-jährigen Sohn ein Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine stand eine kleine Holzbank mit vier Metallfüßen, die nicht am Boden oder der Wand befestigt war. Die Bank war offensichtlich als Sitzgelegenheit geeignet.

Als die Frau ihr Kind zum Anziehen auf das Bänkchen stellte, kippte es um und fiel ihr auf den linken Vorderfuß. Dabei verletzte sich die Frau, litt wochenlang unter Schmerzen und musste Medikamente einnehmen. Der Sohn verletzte sich bei diesem Unfall jedoch nicht.

Die Frau verlangte vom Schwimmbadbetreiber Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von1.600,00. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil der die Bank nicht befestigt habe. Der Schwimmbadbetreiber zahlte nicht und argumentierte seinerseits, die Frau habe die Bank unsachgemäß benutzt.

Das Amtsgericht München gab ihm Recht. Die kleine Holzbank dient allein als Sitzgelegenheit. Das unbefestigte Aufstellen einer solchen Bank stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, weil die Bank bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle ist. Es gibt keine allgemeine Pflicht, Sitzbänke zu verschrauben.

Es war für die Frau vielmehr erkennbar, dass die Bank weder an der Wand noch am Boden fest verschraubt und damit beweglich war. Sie hätte ihrerseits den Sohn also nicht auf das Möbel hochheben dürfen (AG München, Urteil vom 24.4.2014, 191 C 21259/13 ).

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