Muss eine Ballettschule die Handys der Schüler sicher verwahren?

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Den Inhaber einer Ballettschule treffen grundsätzlich keine Verwahrungs- und Schutzpflichten an von den Schülern mitgeführten (Wert-)Gegenständen.

Die Räumlichkeiten einer Ballettschule waren von außen frei zugänglich. Über einen unverschlossenen Umkleideraum gelangte man in den Übungssaal. Im Umkleideraum konnten die Schüler weder ihre Garderobe aufhängen noch Wertsachen in einen Spind einschließen.

Eine Ballettschülerin nahm an einer Ballettstunde teil. Sie legte ihre Sporttasche im Umkleideraum ab. Am Ende der Stunde war das Handy der Schülerin entwendet worden. Dabei bestritt der Betreiber der Ballettschule, dass das Handy in der Tasche war. Unmittelbar nach diesem Vorfall stellte er jedoch im Unterrichtsraum einen Korb auf, in dem die Schüler Wertsachen deponieren konnten.

Die Schülerin verlangte Schadensersatz für das entwendete Handy und die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von rund 120,00 €.

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ging die Schülerin leer aus. Das Gericht befand, den Inhaber der Ballettschule treffen grundsätzlich weder Verwahrungs- noch Schutzpflichten an von den Schülern mitgebrachten (Wert-)Gegenständen. Dazu zählen auch Smartphones oder Handys.

Ausnahmsweise kann sich eine Verwahrungspflicht daraus ergeben, dass der Nutzer einer Einrichtung sich notwendigerweise umkleiden muss und während der Inanspruchnahme der Leistung die von ihm mitgebrachten (Wert-)Gegenstände nicht selbstständig beaufsichtigen kann. Das ist typischerweise der Fall beim Besuch eines Theaters, einer Sauna oder einer Badeanstalt.

In den übrigen Fällen bleibt es dabei, dass der Nutzer selbst Sorge für die von ihm mitgebrachten (Wert-)Gegenstände tragen muss. Hier hätte die Schülerin das Handy einfach mit in den Unterrichtsraum nehmen und darauf ein Auge haben können (z.B. Ablage auf dem Fensterbrett). An der Eigenverantwortlichkeit ändert sich auch nichts für den Fall, dass die Ballettschule eine Gelegenheit zum Abstellen von Sachen oder Ablegen von Kleidung bereit hält (26.6.2013, 17a C 5/13, NJW-RR 2013 S. 1435).

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