Missglückter Polizeihundeeinsatz - Land muss zahlen

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Ein Jugendlicher erhält vom Land Baden-Württemberg 2.500,00 € Schmerzensgeld nach einer Attacke durch einen Polizeihund. Ist der Einsatz eines Polizeihundes unverhältnismäßig, kommt es zur Amtshaftung.

Die Polizei fahndete spätabends auf dem Gelände des Seeparks nach dem Täter eines kurz davor begangenen Raubüberfalles. Eine Gruppe Jugendlicher, die eine Polizeikontrolle vermeiden wollte, rannte davon, als sie die Polizeifahrzeuge sahen. Das Fluchtverhalten der Jugendlichen machte sie in den Augen der Polizei zunächst verdächtig, weshalb sie sich zur Festnahme der Jugendlichen entschlossen.

Dabei kam ein Polizeihund zum Einsatz. Dieser stellte den damals Vierzehnjährigen und fügte ihm zahlreiche Bissverletzungen in beiden Unterarmen, dem rechten Oberarm, am Rücken und an den Beinen zu. Er konnte zwei Tage seine Hände nicht benutzen. Die Wunden mussten mehrere Wochen medizinisch versorgt werden. Später stellte sich heraus, dass die Gruppe der Jugendlichen mit dem Raubüberfall nichts zu tun hatte. Nun verlangt der Junge vom Land Baden-Württemberg Schadensersatz und Schmerzensgeld, da der Einsatz des Polizeihundes rechtswidrig gewesen sei.

Nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts war über die Rechtswidrigkeit des Hundeeinsatzes hier nicht zu entscheiden. Jedenfalls liegt eine fahrlässige Amtspflichtverletzung des Hundeführers vor. Auch wenn die Polizisten die Jugendlichen hätten festnehmen dürfen, da sie ihn zu diesem Zeitpunkt einer Straftat verdächtigten, hätte der Hund niemals so oft zubeißen dürfen. Die vielen Bissverletzungen sind unverhältnismäßig.

Der Polizeihundeführer hätte dafür Sorge tragen müssen, dass der Hund höchstens einmal zubeißt, um die Festnahme zu ermöglichen. Ein Hundeführer muss seinen Hund stets so unter Kontrolle haben, dass dieser nicht wild um sich beiße. Da er dies nicht getan hat, ist das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 2.500 € verpflichtet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.6.2015, 9 U 23/14 ).

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