Land haftet für Kfz-Schäden durch Straßenmäharbeiten

 - 

Werden seitliche Grünstreifen öffentlicher Straßen mit Handmotorsensen gemäht, reicht es nicht aus, Warntafeln aufzustellen. Das Land haftet deshalb für Schäden an Kfz, die durch hochgeschleuderte Steine beim Mähen von Straßenrandstreifen entstehen, sofern es nicht weitergehende Schutzmaßnahmen ergreift.

Die Fahrzeughalterin verlangte vom Land Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 €. Sie war auf einer Bundesstraße unterwegs, als dort der Grünstreifen von Mitarbeitern der Straßenmeisterei mit sogenannten Freischneidern gemäht wurde und dabei ein hochgeschleuderter Stein ihr Fahrzeug beschädigte.

Das Land zahlte jedoch nicht. Zwar berge die Verwendung solcher Handmotorsensen die Gefahr, dass Gegenstände hochgeschleudert werden. Deshalb würden Warnschilder aufgestellt. Doch es gebe keine zumutbaren Sicherungsmaßnahmen während der Mäharbeiten, die das Entstehen von solchen Schäden verhinderten. Deshalb entfalle die Haftung.

Das beurteilte der Bundesgerichtshof jedoch anders und bejahte einen Amtshaftungsanspruch. Das Land ist für einen ordnungsgemäßen Zustand von Straßen und dazugehörenden Grünstreifen verantwortlich. Dazu zählen auch Mäharbeiten. Diese sind so auszuführen, dass Menschen und vorbeifahrende Fahrzeuge vor hochgeschleuderten Gegenständen geschützt werden.

Der Einsatz von Freischneidern birgt ein hohes Gefährdungsrisiko. Das Aufstellen von Warnschildern reicht hier nicht aus, um ausreichenden Schutz vor möglichen Schäden zu bieten. Es sind vielmehr aufwendigere Schutzmaßnahmen zu ergreifen (z.B. sind auf auf Rollen montierte Schutzwände aus Kunststoffplanen zu verwenden), die dem Land auch zumutbar sind. Wer derart gefährliche Werkzeuge einsetzt, muss über das Aufstellen von Schildern hinausgehende Schutzmaßnahmen ergreifen (BGH, Urteil vom 4.7.2013, III ZR 250/12 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.