Keine Opferentschädigung für ungeborenes Kind wegen Alkoholkonsums

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Trinkt eine Frau während der Schwangerschaft Alkohol und erleidet das ungeborene Kind dadurch schwere gesundheitliche Folgen, hat es trotzdem keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Eine Frau hatte trotz Schwangerschaft Alkohol konsumiert. Mit über 50 Jahren wurde bei ihrem Sohn eine fetale Alkoholspektrumsstörung (FASD) festgestellt. Der Sohn beantragte eine Entschädigung, da er durch das Fehlverhalten seiner Mutter massiv geschädigt worden sei.

Das Sozialgericht Düsseldorf lehnte seinen Antrag ab. Auch wenn der Alkoholkonsum seiner Mutter ihn schwer geschädigt hat, so hat sie keine Gewalttat begangen. Ein strafbarer tätlicher Angriff ist aber Voraussetzung, um nach dem Opferentschädigungsgesetz Leistungen zu erhalten. Durch das Strafrecht ist nämlich nur das ungeborene Leben selbst geschützt. Es gibt keine Vorschrift, die eine Körperverletzung des Ungeborenen unter Strafe stellt. Opfer einer Gewalttat können Kinder daher erst ab der Geburt werden.

Insofern ist der Lebenswandel der Mutter und somit auch ihr Alkoholkonsum allein ihre Sache, geschützt von ihrem Persönlichkeitsrecht. Der Staat selbst kann hier nicht eingreifen, sofern nicht das Leben des ungeborenen Kindes (z.B. durch einen illegalen Schwangerschaftsabbruch) auf dem Spiel steht (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2015, S 1 VG 83/14 ).

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