Helmpflicht für Radfahrer?

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Die Gerichte sind sich nicht einig. Zwar gibt es nach dem Gesetz keine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Trotzdem kann das Radfahren ohne Helm nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden.

Denn manche Gerichte weisen einem Radfahrer ohne Helm eine Mitschuld an etwaigen Kopfverletzungen zu (OLG Schleswig, Urteil vom 5.6.2013, 7 U 11/12, MDR 2013 S. 16).

Das Oberlandesgericht Celle widerspricht dem ausdrücklich. Ein Radfahrer, der ohne Helm unterwegs war, hatte sich schwere Kopfverletzungen zugezogen, nachdem er unverschuldet mit einer Radfahrerin kollidiert war. Zu der Kollision kam es, als die Radfahrerin nach links in ein Grundstück abbiegen wollte, während der Radfahrer sie gerade überholen wollte.

Die Richter am Oberlandesgericht Celle verneinten eine Mitschuld des Radfahrers an seinen Kopfverletzungen und sprachen ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Grundsätzlich besteht keine Pflicht, einen Helm zu tragen. In erster Linie dient das Fahrrad im Alltag zu Transport- und Beförderungszwecken.

Nur in Ausnahmefällen kann man unter Umständen von einem Mitverschulden ausgehen, wenn sich beispielsweise ein sportlich ambitionierter Radler im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetzt, ohne dabei einen Helm zu tragen. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber nicht vor. Auch wenn der Radfahrer auf einem Rennrad mit ca. 25- 30 km/h unterwegs war, ist es zu dem Unfall nicht gekommen, weil er besonders riskant gefahren ist. Vielmehr ist die Radfahrerin ihrer Pflicht, sich beim Abbiegen umzuschauen, nicht nachgekommen (OLG Celle, Urteil vom 12.2.2014, 14 U 113/13 ).

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig wurde Revision eingelegt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird bereits in den kommenden Wochen erwartet. Dann werden die Richter des Bundesgerichtshofs voraussichtlich entscheiden, ob Radfahrer, die beim Fahrradfahren im Alltag keinen Helm tragen, eine Mitschuld bei Kopfverletzungen trifft oder nicht.

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