Haftung für unsichtbare Hindernisse im Schnee

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Wer vor lauter Schnee nicht erkennen kann, ob er seinen Pkw auf einem öffentlichen Parkplatz in eine ordentliche Parklücke oder auf der Grünfläche nebenan einparkt, kann grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn er dabei einen Baumstumpf übersieht und deshalb sein Fahrzeug beschädigt.

Eine Frau wollte ihren Pkw auf einem öffentlichen Pendlerparkplatz abstellen. Aufgrund der Schneedecke, die den Parkplatz bedeckte, und bei Dunkelheit und Nebel verwechselte sie eine Parkbucht mit dem Grünstreifen neben dem Parkplatz. Sie fuhr dabei auf einen nicht sichtbaren Baumstumpf auf, der sich unter einem Schneehaufen verbarg.

Aufgrund des Unfalls entstand am Fahrzeug ein erheblicher Sachschaden, unter anderem wurde die Ölwanne des Pkw beschädigt. Die Frau verlangte vom Land Nordrhein-Westfalen Schadensersatz. Dieses habe seine Verkehrssicherungspflichten verletzt.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, das Land trifft die Verkehrssicherungspflicht an dem öffentlichen Pendlerparkplatz. Es haftet nach den Grundsätzen der Amtshaftung.

Es hat seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Parkflächen nicht ausreichend vom Grünstreifen abgetrennt waren, auf dem sich ein unsichtbares Hindernis befand. Diese konkrete Gefahrenquelle hätte abgesichert werden müssen.

Die Frau trifft jedoch ein hohes Maß an Mitverschulden, weil sie mit zu hoher Geschwindigkeit eingeparkt hat statt sich - gerade mit Blick auf die schwierigen Straßen- und Sichtverhältnisse - vorsichtig auf den Parkplatz heranzutasten. Deshalb muss sie 60 % des Schadens selbst tragen (OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2012, I-9 U 143/11 ).

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