Gemeinde muss für Unfall durch angehobenen Gullydeckel zahlen

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Wird bei Starkregen ein Gullydeckel angehoben und steht deshalb ein Kanalschacht offen, haftet die Gemeinde für Schäden, die daraus an einem Fahrzeug entstehen. Allerdings muss der Autofahrer den behaupteten Schaden konkret nachweisen.

Ein Pkw-Fahrer fuhr in Schrittgeschwindigkeit durch ein Sommergewitter. Die Straße war aufgrund von Starkregen überflutet, sodass der Fahrer nicht erkennen konnte, dass sich ein Gullydeckel aus der Verankerung gelöst hatte und der Kanalschacht geöffnet war.

Der Mann verlangte von der Gemeinde Schadensersatz in Höhe von 3.000,00 €. Er behauptete, er sei in den fast offenen Kanalschacht gefahren und dabei sei sein Fahrzeug beschädigt worden. Die Gemeinde habe den Deckel besser sichern müssen. Diese verteidigte sich, Starkregen könne dazu führen, dass ein Kanaldeckel durch Wasserdruck angehoben wird. Dies lasse sich mit vertretbarem Aufwand nicht vermeiden. Der Autofahrer hätte seinerseits besser aufpassen müssen.

Das Landgericht Coburg entschied, die Gemeinde haftet grundsätzlich für ihre Kanalschächte nach dem Haftpflichtgesetz. Sie muss den Unfallschaden ersetzen. Zeugenaussagen bestätigten, dass der Gullydeckel sich gelöst hatte und die Straße zum fraglichen Zeitpunkt unter Wasser stand.

Den Autofahrer traf deshalb kein Mitverschulden an diesem Unfall. Für ihn war der offene Kanalschacht nicht zu erkennen. Zudem ist er Schrittgeschwindigkeit gefahren.

Da der Mann allerdings nur einen Schaden in einer Höhe von rund 450,00 € nachweisen konnte, blieb seine Klage im Übrigen erfolglos. Er hatte sein Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft, sodass es durch einen Sachverständigen nicht mehr besichtigt werden und der weitere Schaden nicht nachgewiesen werden konnte. LG Coburg, Urteil vom 12.6.2012, 23 O 119/11

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