Gemeinde haftet für fehlenden Hinweis auf Rollsplitt

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Ein Motorradfahrer kann eine Gemeinde auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er im Kurvenbereich einer Straße auf Rollsplitt stürzt und sich unmittelbar vor der Unfallstelle kein Warnschild befand. Allerdings muss er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn erkennbar ist, dass Ausbesserungsarbeiten auf der Straße durchgeführt worden waren.

Ein Motorradfahrer hatte beim Verlassen des Kurvenbereichs einer Gemeindestraße beschleunigt und war auf Rollsplitt gestürzt. Er verletzte sich an Hand und Knie und musste mehrfach operiert werden.

Die Straße, auf der der Mann zu Sturz kam, war zuvor im Auftrag der Gemeinde ausgebessert worden. Das beauftragte Straßenbauunternehmen verwendete dazu Rollsplitt. Warnschilder waren im Zuge der Straßenbauarbeiten aufgestellt worden, wurden jedoch nach Abschluss der Arbeiten entfernt. Nur noch ein Schild war mehrere Kurven vor der Gefahrenstelle im Unfallzeitpunkt vorhanden, die anderen waren bereits abgebaut. Der Motorradfahrer verlangte von der Gemeinde Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein gab ihm Recht. Die Gemeinde haftet als Trägerin der Straßenbaulast. Sie hat ihre Aufsichts- und Überwachungspflicht verletzt und tritt für das Versäumnis der Baufirma ein. Diese hatte zwar die Schilder abmontiert, jedoch den Rollsplitt noch nicht vollständig aus der Gefahrenzone beseitigt, sodass für Verkehrsteilnehmer weiterhin eine Gefahr bestand.

Dem Motorradfahrer wird allerdings ein Mitverschulden in Höhe von 1/3 angerechnet. Für ihn war erkennbar, dass Ausbesserungsarbeiten der Fahrbahn stattgefunden hatten. Es lag noch Rollsplitt auf der Fahrbahn und ein paar Kurven vor der Unfallstelle stand noch ein Hinweisschild mit der Aufschrift Rollsplitt. Trotzdem beschleunigte er in einer Kurve seine Maschine, obwohl er Anlass zu vorsichtigem Verhalten gehabt hätte (OLG Schleswig, Urteil vom 18.6.2015, 7 U 143/14 ).

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