Wer haftet für herrenlosen Einkaufswagen?

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Der Betreiber eines Supermarkts muss für den Schaden aufkommen, wenn sich ein Einkaufswagen "selbständig macht" und einen Unfall verursacht - sogar nach Geschäftsschluss.

Ein Autofahrer fuhr nachts durch eine Straße, als vor einem Supermarkt plötzlich ein Einkaufswagen auf die Straße rollte. Das Ganze geschah so unvermittelt, dass der Fahrer eine Kollision mit dem Einkaufswagen nicht vermeiden konnte. Dabei entstand an seinem Wagen ein Schaden in Höhe von 5.400,00 €. Diesen Schaden verlangte der Fahrer vom Besitzer des Supermarkts, was das Landgericht Bielefeld zunächst abgelehnt hatte.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied im Sinne des Autofahrers. Zwar sei eine Quote von 20 % allein für die Betriebsgefahr des Autos zu berücksichtigen. Die restlichen 80 % - immerhin 4.300,00 € - muss nach Dafürhalten des Gerichts der Ladenbesitzer übernehmen. Denn der Betreiber eines Supermarktes muss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswägen ausreichend gesichert sind.

Dabei geht es nicht nur darum, dass der Ladenbesitzer während der Ladenöffnungszeiten durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass seine Einkaufswägen z.B. nicht auf dem Parkplatz herumstehen oder -rollen, sondern an hierfür eigens vorgesehene Plätze gebracht werden (beispielsweise durch ein Pfandsystem).

Darüber hinaus hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Einkaufswägen auch nach Ladenschluss so gesichert sind, dass sie nicht ohne weiteres zweckentfremdet und von Unbefugten genutzt werden können (indem sie nachts z.B. durch eine Kette gesichert werden). Tut er das nicht, muss er für den entstandenen Schaden aufkommen (OLG Hamm, Urteil vom 18.8.2015, 9 U 169/14 ).

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