Badbetreiber haftet nicht unbedingt für Unfall auf Wasserrutsche

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Wer auf einer Wasserrutsche schwer verunfallt, kann vom Betreiber des Schwimmbades nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn er ihm eine für den Unfall ursächliche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisen kann.

Ein Besucher eines Freizeitbades benutzte eine ca. 3 meter breite Wasserrutsche. Als er in das vor der Rutsche befindliche etwa 110 cm tiefe Wasserbecken eintauchte, schlug er infolge nicht weiter aufzuklärender Umstände unglücklich mit dem Kopf auf dem Beckenboden auf. Dadurch verletzte er sich so schwer, dass er seitdem vom Bauchnabel abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist.

Der Badegast verlangte vom Betreiber des Bades Schmerzensgeld in Höhe von rund 150.000,00 €. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflichten verletzt. Zum einen sei die Benutzung der Wasserrutsche bauartbedingt besonders risikoreich gewesen. Zum anderen seien die Benutzungshinweise unzureichend. Schließlich habe das Aufsichtspersonal zu spät eingegriffen.

Das Oberlandesgericht Hamm folgte dieser Argumentation nicht, sondern stellte vielmehr auf die Frage der Beweislast ab. Danach muss der Badegast beweisen, dass eine konkrete Verkehrssicherungspflichtverletzung seitens des Badbetreibers für den erlittenen Schaden ursächlich war.

Da die Rutsche den erforderlichen Sicherheitsanforderungen genügte, barg sie für den Benutzer keine besonderen Gefahren. Ob die Hinweisschilder ausreichend klare Vorgaben für die Benutzung enthalten, kann hingegen offen bleiben.

Denn in diesem Fall hat der Verletzte seiterseits den erforderlichen Beweis nicht erbracht, dass er – wie auf den Hinweisschildern verlangt – mit den "Füßen voraus" gerutscht ist. Vielmehr lag aufgrund der Art seiner Verletzung die Vermutung nahe, dass er vorschriftswidrig auf den Knien gerutscht ist oder am Ende der Rutsche einen Kopfsprung versucht hat.

Auch ein Aufrutschen eines anderen Badegastes als Unfallursache lässt sich nicht feststellen. Das ergibt sich ebenfalls aus dem Sachverständigengutachten. Somit hat der Verletzte auch nicht ausreichend dargelegt, inwieweit die erlittenen Gesundheitsschäden durch eine verzögerte Rettung bedingt sind. Denn eine Aufsichtspflichtverletzung liegt nur dann vor, wenn ein ordnungswidriges Verhalten eines Dritten zu verhindern gewesen wäre, das zum Unfall hätte führen können (z.B. Gefahr des Aufrutschens; OLG Hamm, Urteil vom 1.2.2013, 1-7 U 22/12 ).

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