Abstellen eines Fahrrads auf dem Gehweg grundsätzlich zulässig

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Sofern Sie auf die übrigen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen, dürfen Sie Ihr Fahrrad auf dem Gehweg parken. Das ist ein zulässiger Gemeingebrauch des Bürgersteigs. Fällt Ihr Fahrrad um und beschädigt einen am Straßenrand geparkten PKW, müssen Sie für den Schaden nur aufkommen, wenn Ihnen ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

Eine Frau stellte ihren PKW am Straßenrand ab. Auf dem angrenzenden Gehweg stand ein Fahrrad. Als Sie zurückkehrte, musste Sie feststellen, dass das Fahrrad auf den rechten Kotflügel des PKWs gefallen war und diesen verkratzt hatte. Die Reparaturen an dem PKW beliefen sich auf 1.745,00 €. Diesen Betrag verlangte der Eigentümer des PKW von dem Fahrradfahrer, da er sein Fahrrad so abgestellt habe, dass es auf den PKW habe fallen können. Der Radfahrer weigerte sich, Schadensersatz zu leisten. Er habe sein Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt. Was anschließend passiert sei, entzöge sich seiner Kenntnis.

Das Amtsgericht München gab dem Besitzer des Fahrrads Recht. Ein Radfahrer haftet nur für Schäden, die er verschuldet hat. Es besteht keine Haftung für abgestellte Fahrräder unabhängig von einem Verschulden. Zwar hat das umgefallene Fahrrad unzweifelhaft einen Schaden an dem PKW verursacht. Dem Fahrradfahrer konnte aber nicht nachgewiesen werden, dass er diesen Schaden auch schuldhaft verursacht hat.

So war das Fahrrad war nur ab-, nicht angeschlossen. Jeder konnte das Rad verschieben, um beispielsweise für sein eigenes Rad Platz zu schaffen. Möglicherweise ist das Rad erst dadurch zu nahe an den PKW gerückt worden. Die Behauptung, der Radfahrer habe sein Rad selbst so abgestellt, konnte der Eigentümer des PKWs nicht nachweisen (AG München, Urteil vom 11.6.2013, 261 C 8956/13 ).

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