Zu vage Patientenverfügung nutzlos

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Wer mit einer Patientenverfügung verhindern will, Opfer moderner Medizintechnik zu werden, tut gut daran, dies so konkret wie möglich zu formulieren.

Eine 97Jahre alte, schwer demenzkranke Patientin sollte aufgrund einer ärztlichen Empfehlung eine PEG-Sonde (Magensonde) zur künstlichen Ernährung durch die Bauchdecke gelegt bekommen. Sie hatte vor ihrer Erkrankung in einer notariellen Verfügung festgelegt, dass "keine lebensverlängernden Maßnahmen ergriffen werden, wenn ein menschenwürdiges Weiterleben nicht gewährleistet ist." Was sie damit im Einzelnen meinte, hatte sie nicht näher beschrieben.

Die Tochter beantragte als gerichtlich bestellte Betreuerin unter Hinweis auf die Patientenverfügung, die PEG-Sonde nicht zu legen, damit ihre Mutter sterben könne.

Das angerufene Vormundschaftsgericht lehnte den Antrag ab. Zwar gestand das Gericht  der Patientin grundsätzlich das Recht zu, "sich selbst zu gefährden oder aufzugeben, also auch lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen." Und es soll in Fällen wie hier auch nicht darauf ankommen, ob der Tod unmittelbar bevorsteht. Aber: Unerlässlich für die Bindungswirkung einer entsprechenden Patientenverfügung ist die hinreichende Konkretheit. Eine bloße Richtungsangabe wie hier reicht nicht.

Folge: Wenn nicht erkennbar ist, wie ein Patient zur Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr durch Sondenernährung steht, kann diese nicht bei ärztlicher Empfehlung unterbleiben (AG Siegen, Urteil vom 28.9.2007, 33 XVII B 710).

Rechtstipp
Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, für den Fall der Fälle eine gültige Patientenverfügung zu haben. Er zeigt auch, dass diese sehr konkret formuliert sein muss. Verwenden Sie, da es nach wie vor keine gesetzlich geregelten Formulierungen hierfür gibt, unsere vorgeschlagenen Textbausteine aus dem Muster-Dokument "Patientenverfügung". Machen Sie außerdem von der Möglichkeit Gebrauch, den Text individuell zu ergänzen. Dann wird Ihr Wille in aller Regel vom Vormundschaftsgericht anerkannt.

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