Wer zahlt? - Privatklinik fast dreimal so teuer

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Der Klinikbetreiber muss Sie darüber aufklären, wenn eine identische Behandlung in der hausinternen Privatklinik wesentlich teurer ist als im Plankrankenhaus und ihm Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten nicht vollständig übernehmen wird. Ein pauschaler Hinweis, vor der Behandlung die Kostenübernahme mit der privaten Krankenversicherung abzuklären, genügt nicht.

Ein Patient ließ sich in einer (Privat-) Klinik behandeln. Er wusste nicht, dass im selben Klinikbau, teilweise sogar in denselben Räumen und mit demselben Personal gleichzeitig eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden. Die durchzuführende Behandlung wurde von demselben Arzt in beiden Kliniken angeboten. Im Plankrankenhaus kostete die Behandlung rund 7.000 €, in der Privatklinik dagegen rund 13.000 € mehr.

Da die private Krankenversicherung nur den Betrag erstattete, der auch im Plankrankenhaus angefallen wäre, verlangt die Privatklinik den Restbetrag von dem Patienten. Dieser macht im Gegenzug in gleicher Höhe Schadensersatz geltend. Er wollte zwar sichergehen, dass ihn dieser bestimmte Arzt operiere. Das wäre aber auch in dem Plankrankenhaus möglich gewesen. Hätte er den Preisunterschied gekannt, hätte er sich daher nicht in der Privatklinik, sondern in dem Plankrankenhaus behandeln lassen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Patienten Recht. Auch wenn der Patient laut Behandlungsvertrag selbst zahlungspflichtig wird, wenn der private Krankenversicherer nicht zahlt, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz in gleicher Höhe. Denn die Klinik hat den Patienten nicht ausreichend über die wirtschaftlichen Folgen aufgeklärt. Dazu war sie aber verpflichtet (sogenannte Nebenpflicht des Behandlungsvertrags).

Zwar muss ein Patient in der Klinik nicht umfassend wirtschaftlich beraten werden. Er soll aber doch vor allzu großen finanziellen Überraschungen geschützt werden. Hat der Klinikbetreiber wie hier Anlass anzunehmen, dass der private Krankenversicherer - wie so viele private Versicherer vor ihm - die Behandlungskosten nicht vollständig übernehmen wird, muss er den Patienten darüber aufklären (OLG Stuttgart, Urteil vom 8.1.2013, 1 U 87/12, NJW-RR 2013 S. 1183).

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