Vorsorgevollmachten haben Vorrang vor der gerichtlichen Betreuerbestellung

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Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine Betreuerbestellung nachrangig ist gegenüber einer Vorsorgevollmacht. Eine Betreuerbestellung kann trotz Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht nur erfolgen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Die Ungeeignetheit hat das Gericht ausreichend zu begründen.

Ein nun demenzkranker Mann hatte 2005 vor Ausbruch seiner Krankheit mit notarieller Urkunde eine Generalvollmacht an eine Person seines Vertrauens erteilt, die ihn zur Vertretung gegenüber jedermann, insbesondere gegenüber Banken, Gerichten, Behörden und Sparkassen berechtigte. Trotzdem hatte ein Gerichtsvollzieher im Dezember 2010 beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers beantragt. Er begründete seinen Antrag damit, dass gegen den demenzkranken Mann ein Vollstreckungstitel bestehe und der Bevollmächtigte die Liquidation einer Forderung in Höhe von 39 €, sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verhindere. Daraufhin hat das Amtsgericht eine Betreuerin bestellt mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. Das Landgericht untermauerte die Entscheidung des Amtsgerichts mit der Begründung, dass die Betreuerbestellung erforderlich sei, da der Bevollmächtigte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzw. die Liquidation eines rechtskräftigen Titels verhindere.

Hiergegen wandten sich der demenzkranke Mann und der Bevollmächtigte gerichtlich.

Der Bundesgerichtshof gab ihnen Recht. Der Betreuerbestellung war rechtswidrig.

Grundsätzlich ist die Bevollmächtigung von Vertrauenspersonen vorrangig vor einer gerichtlichen Bestellung eines Betreuers. Die Bestellung eines Betreuers kann trotz einer erteilten Generalvollmacht nur dann erfolgen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Außerdem hat die Betreuerbestellung verhältnismäßig zu sein, so dass eine Abwägung der Tatsachen vorgenommen werden muss. Weniger einschneidende Maßnahmen müssen vorrangig ergriffen werden. Im vorliegenden Fall haben Amts- und Landgericht nicht geprüft, warum der Bevollmächtigte die Forderung nicht begleichen und die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben wollte. Der Sachverhalt wurde folglich nicht ausreichend ermittelt. Es wurde nicht begründet, warum der Bevollmächtigte in den Augen von Amts- und Landgericht ungeeignet erschien. Im Übrigen hätte die Betreuerbestellung auch nur für die Aufgabe der Begleichung der Forderung erfolgen können und nicht für den gesamten Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. Insgesamt war die Betreuerbestellung deshalb rechtswidrig (BGH, Beschl. v. 7.3.2012, Az. XII ZB 583/11).

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