Unfreiwillig Geretteter braucht Hubschraubereinsatz nicht zu bezahlen

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Die Kosten für einen Hubschrauber, der bei einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich seinem Interesse entsprochen hatte. Die Beweislast hierfür trägt der Rettungsdienst.

Im Mai 2007 unternahm eine Frau eine Bergwanderung. Als sie Kreislaufprobleme bekam, verständigte ein anderer Bergsteiger die Rettungsleitstelle, die wiederum den Luftrettungsdienst benachrichtigte. Dieser sandte einen Hubschrauber. Obwohl die Wanderin dies nicht wollte, flog der Rettungsdienst sie zum Krankenhaus Garmisch-Partenkirchen. Dort konnte sie allerdings sofort wieder gehen.

Wann das Wandern zum Luxussport werden kann

Für den Transport fielen 4400 Euro an. Die sollte die Bergsteigerin bezahlen. Der Rettungseinsatz habe in ihrem Interesse gelegen. Der Zustand der Frau sei bei Eintreffen der der Notärztin derartig schlecht gewesen, dass diese entschieden habe, sie in ein Krankenhaus zu transportieren. Die Wanderin hätte einen Kollaps erlitten, sei völlig erschöpft, fahl und kaltschweißig gewesen und habe sich erbrochen. Notärzte seien dazu verpflichtet, Patienten in ein Krankenhaus zu überweisen, wenn die medizinische Indikation dafür bestehe. Ob der Patient dies wolle, sei dafür unerheblich. Der Hubschrauber sei auch das einzige Mittel gewesen, die Notärztin rechtzeitig zur Wanderin zu bringen. Im Zeitpunkt des Anrufs bei der Rettungsleitstelle sei nicht einzuschätzen gewesen, ob sich die Patientin in einem lebensbedrohlichen Zustand befinde.

Das sah die Patientin ganz anders. Sie habe sich zwar überanstrengt und daher auch ein Kreislaufproblem gehabt, hätte aber keinen Arzt gebraucht, sondern nur Hilfe beim Abstieg. Die Kosten seien völlig unnötig angefallen.

Patientenwille vorrangig

Das Amtsgericht München gab der Wanderin Recht: Ein Ersatzanspruch bestehe nicht. Da die Frau den Einsatz des Hubschraubers nicht beauftragt hatte, gäbe es einen solchen nur nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Danach könne jemand seine Aufwendungen ersetzt bekommen, wenn seine Handlung dem Interesse des anderen entsprochen hatte.

Nach Anhörung mehrerer Zeugen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass dies im vorliegenden Fall nicht gegeben war. Selbst nach der Schilderung der Notärztin könne man nicht davon ausgehen, dass der Zustand der Beklagten lebensbedrohend gewesen war. Für diese sei nur maßgeblich gewesen, dass die Bergsteigerin den Abstieg nicht aus eigener Kraft geschafft hätte. Nach der Aussage eines Zeugen hätte es einen anderen Weg gegeben, die Frau vom Berg zu bringen. Die Bergwacht hätte diese zu viert herunter tragen können, dafür hätte es nur 20 Minuten gebraucht und am Fuße des Berges hätte bereits ein VW-Bus eines Bergwachtmitglieds gewartet. Auf Grund dessen sei der Hubschraubereinsatz objektiv nicht erforderlich gewesen und habe nicht dem objektiven Willen der zu Rettenden entsprochen, zumal dadurch sehr hohe Kosten angefallen seien.

Selbst wenn die Ärztin bis zum Ankunft des Hubschraubers aus ihrer Sicht davon ausgegangen sei, dass dieser Einsatz dem mutmaßlichen Willen der Bergsteigerin entsprochen hätte, endete dies spätestens, als diese ihren tatsächlichen Willen, im Hubschrauber nicht mitgenommen zu werden, deutlich äußerte. Die Frau sei voll orientiert und ansprechbar gewesen. Deshalb sei allein der Patientenwille und nicht der ärztliche Wille maßgeblich, auch wenn dies aus ärztlicher Sicht unvernünftig sei.

Übervorsichtiger Luftrettungsdienst trägt Kostenrisiko selbst

Die Besorgnis der Ärztin, sie könne sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen, wenn sie eine Patientin, deren Zustand nicht lebensbedrohlich und deren Willensbildung nicht eingeschränkt sei, nicht zu einer Abklärung ihres Zustandes ins Krankenhaus bringe, obwohl diese es ausdrücklich nicht wolle, sei nicht nachvollziehbar. Besonders absurd sei hier auch noch, dass diese Patientin im Krankenhaus sofort wieder entlassen worden sei. Es könne nicht angehen, dass eine Patientin den gegen ihren Willen veranlassten Transport, der sie zusätzlich noch ihrer Freiheit beraubte, auch noch bezahlen müsse.

Soweit man seitens des Luftrettungsdienstes meine, all dies habe man bei Beginn des Einsatzes nicht wissen können, sei festzuhalten, dass derjenige, der für einen anderen ohne dessen Auftrag handele, das Risiko trage, dass diese Handlung nicht erforderlich sein könnte, selbst wenn er gute Gründe hatte, von der Erforderlichkeit auszugehen. Entscheidend sei immer nur, ob der Einsatz tatsächlich objektiv erforderlich gewesen sei ( AG München, Urteil vom 6.8.2010, Az. 281 C 22204/09).

Das Landgericht München I hat inzwischen die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen (LG München I,Urteil vom 8.2.2011, Az. 13 S 17056/10).


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