Schadensersatz  nach Opferentschädigungsgesetz wegen misslungener Schönheitsoperation möglich

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Das Opferentschädigungsgesetz  (kurz: OEG) dient dazu, Personen, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriffs eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, finanziell zu versorgen. Dieser Fall kann auch eintreten, wenn jemand das Opfer einer misslungenen Schönheits-OP geworden ist. Das entschied das Bundessozialgericht.

 Eine 1954 geborene Frau litt an erheblichem Übergewicht, Herzschwäche, Bluthochdruck, Lungenschwäche, insulinpflichtiger Zuckerkrankheit und einer Darmerkrankung, als sie von einem Gynäkologen eine Fettabsaugung durchführen ließ. Über die damit verbundenen Risiken und weitere wichtige Umstände wurde sie nicht aufgeklärt.

Es kam bei der Patientin zu gesundheitlichen Schwierigkeiten. Einige Monate später versuchte der Arzt, eine bestehende Fettschürze zu korrigieren, und saugte weiteres Fett ab. Dies führte zu erheblichen Gesundheitsstörungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Der Arzt wurde wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zahlreicher weiterer Taten zum Nachteil anderer Patienten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Frau beantragte eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz und bekam recht. Das Bundessozialgericht urteilte, dass die Frau Opfer einer Gewalttat geworden ist. Bei ihr sind deshalb die durch die misslungenen ärztlichen Eingriffe verursachten Gesundheitsstörungen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes anzuerkennen.

Ein Patient wird dann zum Gewaltopfer, wenn ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient. So war es hier, weil sich der Arzt bei seiner Vorgehensweise im Wesentlichen von eigenen finanziellen Interessen hat leiten lassen. Die gesundheitlichen Belange der Patientin stellte er hintenan (BSG, Urteil vom 29.4.2010, B 9 VG 1/09/R).

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