Neuregelung zur verbindlichen Patientenverfügung zeigt erste Auswirkungen: Ärzte fragen immer öfter danach

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Wird heute ein Patient mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert, wird automatisch nach einer bestehenden Patientenverfügung gefragt. Denn seit dem 1.9.2009 gibt es die "verbindliche Patientenverfügung", die von Betreuern und Ärtzten zu beachten sind.

Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch in jeder Phase seines Lebens bestimmen kann, ob und wie er behandelt werden möchte.

Was heißt das konkret?

  • Volljährige können schriftlich im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig sind deshalb Ärzte, Betreuer bzw. bevollmächtigte Personen (z.B. durch Vorsorgevollmacht) im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Patienten an dessen schriftliche Verfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, und dafür sorgen, dass der Wille des Patienten beachtet wird.
  • Die Verfügung muss nicht notariell beurkundet werden und kann jederzeit formlos widerrufen werden.
  • Aber: Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen.
  • Eine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen in bestimmten Fällen für unbeachtlich hält, gibt es nicht.
  • Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahmen mit den Beteiligten - möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger oder sonstiger Vertrauenspersonen.
  • Sind sich Arzt und Betreuer einig, braucht das Betreuungsgericht nicht angerufen zu werden. Bei Meinungsverschiedenheiten muss das Gericht dagegen die Maßnahme genehmigen.
  • Gibt es keine Patientenverfügung oder trifft sie nicht die aktuelle Situation, müssen Betreuer oder Bevollmächtigte den mutmaßlichen Patientenwillen ermitteln und entscheiden, ob der Betroffene in die Maßnahme einwilligen würde.

Was bedeutet das für Sie?

  • Ihr schriftlich hinterlegter Wille geschieht - unabhängig davon, woran Sie erkrankt sind und wie weit die Krankheit bereits fortgeschritten ist. Das gilt selbst dann, wenn Ihre Erkrankung nicht unmittelbar zum Tode führt.
  • Ältere Patientenverfügungen werden durch die Neuregelung nicht unwirksam. Bestätigen Sie die Erklärung jedoch regelmäßig mit Unterschrift und Datum.
  • Sorgen Sie dafür, dass im Fall des Falles eine geeignete Person Ihre Patientenverfügung durchsetzt. Erteilen Sie deshalb Vollmachten oder eine Betreuungsverfügung.
  • Denken Sie daran, dass Ihre Verfügungen und Vollmachten auffindbar sind.

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