Neue elektronische Gesundheitskarte ist rechtens

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Die neue Karte für gesetzlich Krankenversicherte verstößt weder gegen den Datenschutz noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ein Mann weigerte sich, seiner Krankenkasse ein Foto für die neue Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen. Außerdem wehrte er sich dagegen, dass auf der Karte seine persönlichen Krankendaten gespeichert und so automatisch weitergegeben würden. Er befürchtete den Missbrauch seiner Daten.

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts sahen dies anders. Gerade das Foto trägt zum Schutz gegen die missbräuchliche Verwendung der Karte bei, indem es die Identifizierung des Versicherten ermöglicht. Außerdem sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausreichend berücksichtigt worden.

Insbesondere werden neben den persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertenstatus weitere Daten nur dann auf der Karte gespeichert, wenn der Versicherte selbst dem zustimmt. Da der Mann hierfür sein Einverständnis nicht gab, ist er rechtlich davon auch nicht betroffen.

Im Übrigen überwiegt das Interesse der Allgemeinheit an der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems der gesetzlichen Krankenversicherung (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.9.2013, L 1 KR 50/13 ).

Seit dem 1.1.2014 müssen Sie als gesetzlich Krankenversicherter beim Arzt die neue elektronische Gesundheitskarte vorlegen. Haben Sie Ihre Karte einmal vergessen, können Sie sie innerhalb von zehn Tagen nachreichen. Ohne Vorlage der Karte oder eines sonstigen gültigen Versicherungsnachweises stellt der Arzt Ihnen eine Privatrechnung aus.

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