Keine hohen Storno-Kosten bei Absage eines OP-Termins

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Ein Patient darf einen Behandlungsvertrag jederzeit kündigen. Weder muss er hierfür Gründe angeben, noch hohe Stornierungsgebühren zahlen.

Eine Frau sagte zwei Tage vor einer geplanten Magenverkleinerung die Operation ab. Die Schönheitsklinik stellte Ihr eine Rechnung über 60 % der Behandlungskosten - knapp 1.500,00 €. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klinik haben Patienten im Falle einer Absage des Eingriffs neben einer pauschalen Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,00 € noch eine gestaffelte Stornogebühr zu zahlen:

  • 40 % der Gesamtrechnung bei Absage weniger als 14 Tage vor dem Eingriff

  • 60 % bei Absage innerhalb von 7 Tagen vor dem Eingriff und

  • 100 % bei Absage innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff.

Die Frau leistete jedoch keine Zahlung.

Das Amtsgericht München entschied zugunsten der Patientin. Die Klausel ist aus mehreren Gründen unwirksam. Zum einen ist die Stornogebühr unangemessen hoch. Denn bei einer kurzfristigen Absage müsste ein Patient nach den AGB den Eingriff trotzdem in voller Höhe erstatten, zuzüglich der Verwaltungsgebühr von 60,00 €. Er würde damit sogar mehr zahlen, als wenn er sich operieren ließe. Die Ersparnisse der Klinik bei einem abgesagten OP-Termin (z.B. nicht benötigte Medikamente, Strom- und Reinigungskosten) berücksichtigt die Klinik dagegen in keiner Weise.

Außerdem benachteiligt die Klausel die Patientin noch in anderer Hinsicht unangemessen. Der Beziehung zwischen Arzt und Patientin, vor allem im Hinblick auf eine Operation, liegt ein besonderes Vertrauensverhältnis zugrunde. Daher darf ein Patient den Behandlungsvertrag jederzeit fristlos und ohne die Angabe von Gründen kündigen. Sonst würde man dem Patienten das Recht nehmen, über einen Eingriff in seinen Körper und damit über seinen Körper an sich frei zu entscheiden. Das Recht der Patientin auf körperliche Unversehrtheit ist jedoch ein so hohes Gut, dass es schwerer wiegt, als das wirtschaftliche Interesse der Klinik (AG München, Urteil vom 28.1.2016, 213 C 27099/15 ).

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