Keine Beihilfe zur Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs für Mädchen über 17 Jahren

 - 

Die Impfung gegen humane Papillomaviren ist spätestens seit der Verleihung des Nobelpreises an den deutschen Wissenschaftler zur Hausen in aller Munde. Ob sie auch bei jungen Frauen wirkt, ist nicht erwiesen. Die Beihilfestellen sind jedenfalls davon nicht überzeugt und wollen nicht zahlen.

Ein Beamter, dessen Töchter schon 19 bzw. 21 Jahre alt waren, wollte beide gegen Gebärmutterhalskrebs impfen lassen. Der Beihilfeantrag wurde jedoch abgelehnt. Begründung: Die Impfung sei nur für Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren von der ständigen Imkommission am Robert-Koch-Institut empfohlen worden.

Das Oberverwaltungsgericht gab der zuständigen Besoldungsstelle Recht. Zwar seien grundsätzlich notwendige Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig. Dies gilt aber nur für Impfungen, die von der ständigen Kommission empfohlen würden.

Bei Frauen, die über 17 Jahre alt sind, ist nach Ansicht des Gerichts die Impfung möglicherweise sinnvoll, ohne dass dies belegt ist. Deshalb ist aus Kostengründen die Behandlung der beiden Töchter nicht erstattungsfähig (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.2.2009, 2 A 11125/08).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.