Hilfeempfänger darf Pflegeheim nicht ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger wechseln

 - 

Ein Hilfeempfänger darf ein Pflegeheim nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger wechseln. Ist ein solcher Wechsel zudem mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, steht dem Hilfeempfänger kein Wunsch- und Wahlrecht zu.

Im zugrunde liegenden Fall war die 1919 geborene, pflegebedürftige Klägerin von September 2009 bis Ende September 2010 vollstationär in einem Altenpflegeheim untergebracht. Sie bewohnte dort ein Einzelzimmer. Der beklagte Sozialhilfeträger übernahm die anfallenden Heimkosten von kalendertäglich 76,73 € im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Am 30.9.2010 wechselte die Klägerin - ohne vorherige Rücksprache mit dem Beklagten - in ein anderes Seniorenhaus in einer anderen Gemeinde. Die dortigen Heimkosten für ein Einzelzimmer belaufen sich auf kalendertäglich 86,04 €. Zu den Gründen des Heimwechsels machte die Klägerin zum einen eine ständige Appetitlosigkeit wegen schlechter Essensqualität im vorherigen Altenpflegeheim geltend.

Vor allem beklagte sie nicht ausreichend mit Obst und Gemüse versorgt zu werden. Zum anderen bemängelte sie die nicht ausreichenden Sitzgelegenheiten im Freien bei schönem Wetter. Außerdem fühlte sie sich durch eine aggressive Mitbewohnerin bedroht und machte eine insgesamt aggressive Atmosphäre im Heim geltend. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte eine Übernahme der durch den Heimwechsel anfallenden Mehrkosten als unverhältnismäßig ab. Die Klägerin klagte nun vor dem Sozialgericht Karlsruhe gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Mehrkosten.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die unter Hinweis auf ihr Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Pflegeeinrichtung erhobene Klage der Klägerin abgewiesen. Grundsätzlich hat der Leistungsempfänger ein Wunsch- und Wahlrecht, wenn mehrere Handlungsalternativen in Betracht zu ziehen sind. Jedoch hat der Sozialhilfeträger die Angemessenheit des Wunsches zu prüfen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls in die Abwägung mit einzubeziehen. Er solle nach den gesetzlichen Bestimmungen in der Regel Wünschen aber dann nicht entsprechen, wenn deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei. Sind die Kosten der gewünschten Einrichtung unverhältnismäßig höher als solche in einer gleich geeigneten und zumutbaren Einrichtung, braucht der Sozialhilfeträger dem Wunsch des Hilfesuchenden nicht zu entsprechen.

Im Fall der Klägerin habe mit der Unterbringung in dem bisherigen Heim eine geeignete und zumutbare vollstationäre Unterbringungsmöglichkeit bestanden. Ihr objektiv erforderlicher Hilfebedarf, auch in Bezug auf Unterkunft, Pflege, Ernährung und Freizeitgestaltung, wurde vollständig abgedeckt. Der Wechsel in eine andere Pflegeeinrichtung sei weder aus medizinischen noch aus pflegerischen oder sonstigen Gründen notwendig gewesen. Die von der Klägerin angeführten Gründe griffen nach dem Ergebnis der Beweiserhebung wie auch des über das Heim veröffentlichten MDK-Transparenzberichtes nicht durch. Deshalb habe der Hilfeträger zu Recht die Übernahme der Mehrkosten aus Sozialhilfemitteln abgelehnt.

Fazit: Daraus ist - insbesondere für Menschen, die Angehörige in Pflegeheimen haben - zu lernen. Aktionen im Alleingang helfen in der Regel nicht. Gehen Sie hier den Weg durch die Instanzen des Sozialhilfeträgers. Beziehen Sie ihn von Anfang an mit ein. Sprechen Sie vor. Notfalls mehrmals Insbesondere, wenn die Zustände im Pflegeheim nicht Ihren Vorstellungen entsprechen. Dokumentieren Sie wann immer möglich die Zustände, die Sie anprangern wollen oder die Ihnen nicht passen. Nur so haben Sie eine Chance gegen nach rein formalen Kriterien getroffene Entscheidungen (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.2.2012, Az. S 1 SO 3144/11).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.