Frühgeborene dürfen weiterhin in kleineren Krankenhäusern versorgt werden

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41 deutsche Krankenhäuser aus neun Bundesländern (darunter je zwei aus Berlin und Brandenburg, 15 aus Baden-Württemberg und 14 aus Nordrhein-Westfalen) bieten derzeit die Versorgung Frühgeborener an. Sie wenden sich - zum Wohl der Mütter und Eltern - gegen eine beabsichtigte Zentralisierung der Versorgung.

Hintergrund: Mindestmengen für stationäre Krankenhausleistungen dienen nach der gesetzgeberischen Intention der Qualitätssicherung. Wird ein Krankenhaus die auf ein Jahr bezogene Mindestmenge voraussichtlich nicht erreichen, darf es die Leistung nicht erbringen. Mit Wirkung vom 1.1.2010 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) eine Mindestmenge von 14 für die stationäre Behandlung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm eingeführt. Durch Beschluss vom 17.6.2010 erhöhte er diese Mindestmenge mit Wirkung vom 1.1.2011 auf 30.

Das Urteil: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Mindestmenge lägen nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Die vom Gesetz geforderte "besondere" Abhängigkeit der Leistungsqualität von der Leistungsmenge sei nicht hinreichend belegt. Entscheidend war ein Gutachten, des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Die Aussagen des IQWiG besäßen in besonderem Maße die Gewähr der Richtigkeit. Es habe in seinem Gutachten betont, dass kausale Zusammenhänge zwischen Leistungsmengen und Leistungsqualität im Bereich der Versorgung Frühgeborener nicht nachweisbar seien (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.12.2011 Az. :L 7 KA 64/10 KL).

Fazit: Betroffene Mütter und Eltern können weiterhin die Dienste von nahe gelegenen Krankenhäusern in Anspruch nehmen und müssen nicht auf weiter entfernt liegende Zentren zurückgreifen.

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