Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: DDR-Haftopferentschädigung muss bei Berechnung der Beitragshöhe als Einkommen berücksichtigt werden

 - 

Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Für Berechnung der Beitragshöhe ist gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten maßgeblich. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkasse bestimmte die Höhe der zu zahlenden Beiträge aufgrund der Einkünfte des Klägers. Dabei bezog sie eine besondere Zuwendung (Opferpension) mit ein, welche der Kläger für eine mehr als 180tägige und mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen Grundordnung unvereinbare Haft im Beitrittsgebiet erhält. Diese Opferpension muss nach Ansicht der Krankenkasse bei der gesamt-wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten berücksichtigt werden (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.11.2011, Az. :L 5 KR 203/10).

Fazit für die Versicherten: Maßgeblich für die Berechnung der Beitragshöhe ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten. Hierzu gehört auch die Opferpension. Anders als bei bestimmten Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz, die von der Berücksichtigung ausgeschlossen sind, steht bei der Opferpension der materielle und finanzielle Ausgleich im Vordergrund und nicht der Ausgleich eines immateriellen Schadens.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.