E-Zigarette ist kein Arzneimittel

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Die so genannte "E-Zigarette" ist auch dann kein Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

Die einen freut es, die anderen nicht. Raucher, die mit Hilfe einer solchen E-Zigarette gesünder rauchen wollen, dürfen nicht auf die Unterstützung der Krankenkassen hoffen. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass diese Zigarette kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist. Und zwar selbst dann, wenn sie Nikotin enthält. Es gibt die "E-Zigarette" also weiterhin nicht auf Krankenschein. Umgekehrt bedeutet dies jedoch auch, dass E-Zigaretten weiterhin frei zu erwerben sind und nicht lediglich in Apotheken verfügbar.

Das Gericht führte aus, dass Nikotin zwar auch ein Arzneistoff sei und auch für medizinische Zwecke genutzt werden könne. In der Anwendungsform der "E-Zigarette" fehlt nach Ansicht des Gerichts jedoch die für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung. Es gehe lediglich darum, das Verlangen nach Nikotin zu befriedigen. Somit handele es sich um ein Genussmittel. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderen Inhaltsstoffen verbundenen Gefahren für die Gesundheit rechtfertigen für sich alleine betrachtet nicht eine Einordnung als Arzneimittel.

Hiermit hat das Verwaltungsgericht einen vorläufigen Schlussstrich gezogen. Das für die Arzneimittelzulassung zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn hatte nämlich in einem ähnlichen Fall verbindlich festgestellt, dass es sich bei nikotinhaltigen "E-Zigaretten" um Arzneimittel handele. Und es hatte diese Auffassung sogar in einem Schreiben an die Kläger bekräftigt. Endgültig wird in dieser Sache jedoch erst das Oberverwaltungsgericht entscheiden (VG Köln, Urteil vom 2.4.2012 Az. : 7 K 3169/11).

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