Die Fahrt zur Arztpraxis ist Pflegezeit

 - 

Notwendige Begleitung durch Angehörige bei Fahrten zum Arzt ist als Pflegezeit zu berücksichtigen.

Der Fall: Eine durch viele Krankheiten beeinträchtigte Frau hatte Pflegegeld der Stufe I beantragt. Sie leide an Fettleibigkeit, Arthrose, Depressionen, Harninkontinenz und chronischen Schmerzen. Sie sei pflegebedürftig und auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen. Die Pflegekasse lehnte den Antrag ab. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsse ein Pflegebedarf von täglich mindestens 90 Minuten bestehen, davon mehr als 45 Minuten in der Grundpflege. Dies sei hier nicht erfüllt.

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz sah dies jedoch anders. Bei der Frau bestehe eine Sturzgefahr, so dass ihr Ehemann sie in die Arztpraxis bringen müsse. Die Fahrt sei im konkreten Fall durchschnittlich mit sechs Minuten täglich auf die Pflegezeit anzurechnen. Ob die Frau bei der Fahrt selbst Hilfe brauche, spiele dabei keine Rolle. Denn ihr Mann müsse so oder so mitkommen, damit er ihr beim Weg vom Auto zur Praxis helfen kann.

Aus gleichem Grund müsse auch die Wartezeit beim Arzt auf die Pflegezeit mitgezählt werden. Dies habe das Bundessozialgericht bereits 1998 entschieden (Az. : B 3 P 17/97 R). Bei der Klägerin kämen so 50 Minuten tägliche Grundpflege und 130 Minuten für den Hilfebedarf im Haushalt zusammen, rechnete das LSG vor. Damit bestehe ein Anspruch auf Pflegegeld der Stufe I.

Fazit: Dieses Urteil zeigt wieder einmal, dass sich eine gewisse Hartnäckigkeit in der Rechtsverfolgung auszahlt. Die Pflegekasse wollte sich hier elegant aus der Pflicht ziehen. Aber das Gericht rechnete anders und richtig. Lassen Sie sich also im Fall der Fälle durch einen negativen Bescheid nicht gleich entmutigen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.2.2012, Az. : L 5 P 29/11).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.