Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung in der Berufskrankheitenverordnung anerkennungsfähig

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Erleidet ein Beamter eine Berufskrankheit, wird sie erst anerkannt, wenn sie in der Liste der Berufskrankenverordnung aufgeführt ist. Eine rückwirkende Anerkennung bei späterer Aufnahme der Krankheit in die Liste gibt es nicht.

Ein ehemaliger Bediensteter einer Justizvollzugsanstalt beaufsichtigte in den 90er Jahren über einen Zeitraum von ca. zweieinhalb Jahren Gefangene in einem Werksbetrieb, in dem die Bürosessel angefertigt wurden. Dabei wurden zwei lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet. Der Beamte erkrankte im November 1997 an Polyneuropathie. Diese Erkrankung wurde allerdings erst zum 1.12.1997 in die Liste der Berufskrankheitenverordnung aufgenommen. Sein Antrag auf Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit blieb erfolglos. Dabei blieb es bis zur letzten Instanz.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass nur Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden, die schon zum Zeitpunkt der Erkrankung als Berufskrankheit in Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung aufgeführt waren. Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung, wonach auch die die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten möglich ist, gelten nicht für Beamte. Diese Ungleichbehandlung beruhe darauf, dass Beamten auch bei einer vollständigen Dienstunfähigkeit lebenszeitige Versorgungsansprüche hätte. Es komme bei Beamten somit darauf an, ab wann die Erkrankung sicher diagnostizierbar ist. Im konkreten Fall war das wenige Wochen vor der Listung der Krankheit als Berufskrankheit (BVerwG, Urteil vom 10.12.2015, 2 C 46/13 ).

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