Beihilfe muss zwei Hörgeräte für schwer hörgeschädigtes Kind voll zahlen

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Eine hessische Beamtin hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erfolgreich auf Beihilfe in voller Höhe ihres Beihilfesatzes für zwei Hörgeräte geklagt. Diese waren für ihren 7-jährigen schwer hörgeschädigten Sohn bestimmt.

Der Sohn der Beamtin leidet seit seiner Geburt an einer hochgradigen Schwerhörigkeit auf beiden Ohren, die an Taubheit grenzt. Deshalb wurde er schon kurz nach der Geburt mit einem Hörgerätesystem versorgt, das nun erneuert werden musste. Dazu erprobte man in der Uniklinik Mainz zwei Systeme – zunächst bei einem stationären Aufenthalt in der Klinik, anschließend im häuslichen Umfeld sowie im Kindergarten. Eines der Systeme erwies sich als geeignet, so dass es die Mutter zu einem Gesamtpreis von 3.268,00 € beschaffte. Die Beihilfestelle wollte allerdings entsprechend den geltenden Höchstsätzen der hessischen Beihilfeverordnung nur 713,00 € für das erste und 570,40 € für das zweite Hörgerät sowie 55,00 € für die Ohrpassstücke zahlen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied zugunsten der Beamtin. Nach Auffassung des Gerichts steht der Beamtin Beihilfe in Höhe des für sie geltenden Beihilfesatzes von 60 Prozent der kompletten Aufwendungen in Höhe von 3.268,00 € zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen nämlich Aufwendungen nicht ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung ist. Dies sah da Gericht hier als erwiesen an.

Die Versorgung mit den empfohlenen Hörgeräten ist für die sprachliche und allgemeine körperliche wie geistige Entwicklung und damit für das weitere Leben des Kindes von herausragender Bedeutung. Das Gericht verpflichtete daher das Land Hessen, der Mutter weitere 1.124,50 € Beihilfe zu zahlen (VG Wiesbaden, Urteil vom 22.4.2015, 3 E 271/14.W ).

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