Bei Gesundung kann selbst unbefristet erteilter Schwerbehindertenausweis entzogen werden

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Wer nach einer Krebserkrankung für einen begrenzten Zeitraum einen Schwerbehindertenausweis erhält, kann nicht darauf vertrauen, dass es dabei bleibt. Das gilt auch, wenn das Versorgungsamt den Ausweis ohne Nachprüfung zunächst unbefristet verlängert.

Bei einem Mann wurde 1992 eine bösartiges Geschwulst diagnostiziert und operativ entfernt. Obwohl diese Krebsbehandlung erfolgreich war, stellte das zuständige Versorgungsamt ihm im Januar 1993 einen Schwerbehindertenausweis rückwirkend ab Juli 1992 aus. Diese Vorgehensweise entspricht den Vorschriften über die sogenannte Heilungsbewährung. Sie sehen bei bestimmten schweren Krebserkrankungen für einen Zeitraum von fünf Jahren pauschal die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Behinderungsgrad von 50 vor. Nach Ablauf der fünf Jahre richtet sich der Grad der Behinderung nach dem tatsächlichen Gesundheitszustand des Betroffenen.

Diesen zu überprüfen hatte das Versorgungsamt hier im Jahr 1997 versäumt. Stattdessen hatte das Amt dem Mann sogar einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Erst 2012 holte das Versorgungsamt die Überprüfung nach und entzog ihm für die Zukunft seinen Schwerbehindertenstatus.

Zurecht, hat jetzt das Bundesozialgericht entschieden. Bereits 1997 hätte der Schwerbehindertenausweis nicht mehr verlängert werden dürfen. Die Krebserkrankung war nicht wieder aufgetreten, auch ansonsten war der Mann weitgehend gesund. Die jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamtes macht die Aufhebung für die Zukunft nicht rechtswidrig. Der Mann durfte nicht darauf vertrauen, für alle Zeiten seinen Status als Schwerbehinderter behalten zu dürfen. Sein Gesundheitszustand rechtfertigte dies schließlich schon lange nicht mehr.

Das Versorgungsamt hatte sein Aufhebungsrecht nicht verwirkt. Es hatte dem Mann niemals ausdrücklich erklärt, trotz der Besserung seines Zustands auf die Aufhebung verzichten zu wollen. Selbst die unbefristete Ausstellung des Schwerbehindertenausweises spielt nach Ansicht der obersten Sozialrichter keine Rolle (BSG, Urteil vom 11.8.2015, B 9 SB 2/15 R ).

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