Ausgeliehenes medizinisches Gerät besser gleich nach Ablauf der Verordnungsdauer zurückgeben

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Medizinische Geräte muss man Gott sei Dank nicht immer kaufen. Schließlich werden sie oft für eine bestimmte Zeit verordnet. Danach sind sie  zurückzugeben, andernfalls kommt ein Mietvertrag mit dem Geräteverleiher zustande. Und das kann ganz schön Geld kosten.

Eine Patientin, die unter Nervenschmerzen litt, bekam zur Behandlung aufgrund eines Rezeptes ihres Arztes das Heilgerät "Bentronic Tense T36" in der Praxis ausgehändigt. Die Verleihfirma hatte das Gerät dem Arzt vorab zur Verfügung gestellt und übersandte der Patientin ein paar Tage später einen Lieferschein. Darin wurde die Frau darauf hingewiesen, dass das Gerät nach Ablauf von drei Monaten zurückzugeben oder ein Folgerezept vorzulegen sei.

Weder das eine noch das andere geschah. Erst 33 1/2 Monate später gab sie das Gerät zurück. Folge: Die Verleihfirma verlangte von ihr für diese Zeit 1.251, 29 Euro (33,5 x 32, 20 Euro). Die Sache ging vor Gericht.

Das Amtsgericht München bestätigte die Rechtsauffassung der Firma, wonach zwischen ihr und der Patientin ein Mietvertrag zustande gekommen ist. Auch wenn die Frau das Gerät vom Arzt ausgehändigt bekommen hatte, hätte sie aufgrund des Lieferscheins erkennen können, dass das Gerät von der Verleihfirma stammte. Und dass so etwas nicht kostenlos ist, hätte sie der Rezeptpflicht entnehmen können (AG München, Urteil vom 4. 4. 2008, 112 C 35214/07).

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