Aufwendungen für Mittel gegen Laktoseintolerenz beihilfefähig

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Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben bei Laktoseintoleranz mit Krankheitswert Anspruch auf Beihilfe für das laktasehaltige Präparat LaktoStop 3300 FCC.

Ein rheinland-pfälzischer Beamter leidet nach ärztlicher Diagnose unter einer primären Laktoseintoleranz. Bereits die Aufnahme kleinerer Mengen Laktose durch Milchprodukte führen bei ihm zu erheblichen klinischen Symptomen wie Darmkoliken, osmotische Diarrhoe, Übelkeit. Deshalb machte er bei der Beihilfestelle des Landes Aufwendungen von jeweils 17,49 € für 100 Tabletten für das ärztlich verordnete Präparat LaktoStop 3300 FCC geltend. Der dort enthaltene Wirkstoff Laktase wird eingesetzt, um Laktose (Milchzucker) in verdauliche Einfachzucker aufzuspalten und dadurch die genannten klinischen Symptome zu vermeiden oder abzuschwächen.

Die Beihilfestelle lehnte ab. Das Präparat sei kein Arzneimittel, sondern ein nicht beihilfefähiges diätetisches Lebensmittel. Der Mann klagte und bekam recht.

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschied, das Präparat LaktoStop 3300 FCC sei sehr wohl ein Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts.. Bei der Zuordnung zum beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff und gleichzeitig zur Abgrenzung von Lebensmitteln, zu denen insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Kost gehören würden, sei auf die materielle Zweckbestimmung nach wissenschaftlicher und allgemeiner Verkehrsanschauung abzustellen.

LaktoStop 3300 FCC diene dagegen nicht dazu, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Vielmehr werde mithilfe des Präparats ein körpereigenes, nicht in üblichen Nahrungsmitteln enthaltenes Verdauungsenzym zugeführt. Die tägliche Ernährung werde durch die Einnahme des Enzyms weder ganz noch in Teilen ersetzt. Zudem seien sie bei einer Laktoseintoleranz mit Krankheitswert notwendig und auch der Höhe nach angemessen (OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2015, 2 A 10542/15 ).

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