Arzthonorar: Ohne Rechnung keine Fälligkeit und ohne Fälligkeit keine Verjährung

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Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit der Erteilung einer Rechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.

Ein Patient befand sich vom Juni 2003 bis September 2004 in fachärztlicher urologischer Behandlung.
Über diese Behandlungen wurden ihm zwei Rechnungen ausgestellt. Eine datierte vom Dezember 2006 und lautete auf 1500 Euro. Die andere wurde im Dezember 2007 erstellt. Der Forderungsbetrag betrug 800 Euro. Der Patient bezahlte beide Rechnungen nicht. Schließlich seien, so seine Meinung, die Forderungen des Arztes verjährt.

Das sah dieser nicht so und beantragte im Dezember 2009 einen Mahnbescheid, gegen den der Patient sofort Widerspruch einlegte. Es kam zum Prozess vor dem Amtsgericht München, und das gab dem Arzt Recht. Das Gericht verurteilte den Patienten zur Zahlung des Honorars:

Eine Verjährung der Forderungen ist hier nicht eingetreten. Grundsätzlich verjährt ein Anspruch aus einem ärztlichen Dienstvertrag innerhalb von drei Jahren.  Und die Verjährungsfrist beginnt normalerweise mit Ende des Jahres an zu laufen, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist.

Entstehen und Fälligkeit fallen in diesem Fall aber auseinander. Nach der Sondervorschrift des § 12 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist die Erteilung einer ordnungsgemäßen Gebührenrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruches.

Entscheidend für die Fälligkeit sind daher die Rechnungen vom Dezember 2006 und Dezember 2007. Durch die Einreichung des Mahnbescheidsantrages im Dezember 2009 ist somit die Verjährung der Forderung aus 2006 gehemmt gewesen. Die Forderung aus 2007 ist noch nicht verjährt.

Eine Verwirkung der Forderung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der bloße Zeitablauf reicht alleine nicht aus, eine solche anzunehmen. Hinzutreten müssen weitere Umstände. Das könnte zum Beispiel ein Verhalten des Arztes sein, aus dem der Patient schließen kann, dass er sein Geld verzichtet. Aber das hatte der Patient vorgetragen (AG München, Urteil vom 28.9.10, Az. 213 C 18634/10).


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