Arzthaftung: Deutsches Recht auf Behandlungsfehler im Ausland nicht anwendbar

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Deutsche lassen sich immer  öfter im Ausland medizinisch behandeln. Da bleibt es nicht aus, dass auch mal was schief geht. Nach welchem Recht das Ganze zu beurteilen ist, hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Ein Mann aus Süddeutschland war wegen einer chronische Hepatitis-C  2004 ins Universitätshospital Basel gereist und hatte sich dort von einem Professor untersuchen lassen. Ein anderer dort angestellter Arzt übernahm die Behandlung und verordnete eine Tabletten- und Spritzentherapie. Als bei der Medikamenteneinnahme in Deutschland innere Blutungen auftraten, verklagte der Patient den behandelnden Baseler Arzt nach deutschem Recht auf Schadenersatz.

Man habe ihn über die möglichen Nebenwirkungen nicht aufgeklärt. Wegen dieses Aufklärungsfehlers stehe ihm Schadensersatz zu. Der Mann beziehungsweise dessen Anwalt hielten deutsches Recht für anwendbar. Schließlich seien die Nebenwirkungen erst in Deutschland aufgetreten.

Der Bundesgerichtshof hatte deshalb über die Frage zu entscheiden, ob deutsches oder Schweizer Recht hier anzuwenden ist. Die Bundesrichter entschieden sich für Letzteres.

Der Fall weise einen wesentlich engeren Zusammenhang zum Schweizer Recht auf. Der Schweizer Kanton sei Träger des Hospitals und der behandelnde Arzt sei dort beschäftigt gewesen. Das ärztliche Behandlungsverhältnis sei folglich in der Schweizer Rechtsordnung verwurzelt.

Der Patient verlor seine Schadenersatzklage. Er hatte allein den behandelnden Arzt wegen des Aufklärungsfehlers auf Schadenersatz verklagt. Nach Schweizer Recht haftet aber das Krankenhaus für Behandlungsfehler, nicht der dort angestellte Mediziner ( BGH, Urteil vom 19.7.2011, Az. VI ZR 217/10)

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