Zur Haftung für einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

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Wer als privater Internetanschlussinhaber einen offenen WLAN-Anschluss betreibt, haftet bei Urheberrechtsverletzungen von unberechtigten Dritten. Allerdings kann die Privatperson nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können - nicht jedoch auf Schadenersatz.

Die Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens" ging gegen einen Internetanschlussinhaber vor. Ihm warf sie eine Urheberrechtsverletzung durch illegalen Musikdown vor und verlangte Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt, dass der fragliche Titel vom Internetanschluss des Mannes auf einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden war. Der Anschlussinhaber war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Allerdings hatte er seinen WLAN-Anschluss nicht gesichert.

Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem Urteil die strittige Frage der Haftung für offene private WLAN-Anschlüsse. Es gelten folgende Grundsätze:

  • Wer einen WLAN-Router hat, haftet grundsätzlich für seine offenes WLAN. Konkret: Wer seinen Anschluss Dritten öffnet, muss dafür einstehen, wenn Dritte damit Unfug anstellen. 
  • Dabei trifft den Betreiber eines privaten WLAN-Netzes eine Prüfpflicht hinsichtlich der marktüblichen Sicherung des WLAN im Zeitpunkt der Installation des Routers. Zwar ist dem Anschlussinaber nicht zuzumuten, dass er die Sicherheit seines Netzwerkes fortlaufend auf dem neuesten Stand der Technik hält. Aber er muss von Anfang an den WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter schützen. Konkret: Die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers sind durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort zu ersetzen. 
  • Verstößt der WLAN-Betreiber gegen diese Prüfpflicht und richtet keinen Passwortschutz ein, kann er im Fall einer Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss nach den Rechtsgrundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 
    Ebenso ist er zur Erstattung der Abmahnkosten verpflichtet. Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Sie wäre nach heutiger Rechtslage auf € 100,- begrenzt - jedenfalls beim Download eines einzelnen Musiktitels. Ob auch Abmahnungsbetroffene bei Filmen, PC-Spielen, Hörbüchern und Musikalben in den Genuß der "100-Euro-Deckelung" kommen, bleibt abzuwarten.
  • Hingegen macht sich der WLAN-Anschlussinhaber nicht schadensersatzpflichtig wegen einer Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Dritte. Der Inhaber ist weder Täter noch Teilnehmer. Er macht den fraglichen Musiktitel im Internet selbst nicht zugänglich und haftet mangels Vorsatz auch nicht als Gehilfe der fremden Urheberrechtsverletzung (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010, Az. I ZR 121/08).

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