Zur Haftung für Lieferung und Verzögerung im Möbelversandhandel

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Mangelhafte Waren sind für Händler und Kunden gleichermaßen ärgerlich. Gestritten wird dabei häufig über die Frage, wer trägt das Transportrisiko und wer haftet für Schäden? Der Bundesgerichtshof nahm hierzu eine Klausel aus der Möbelversandbranche unter die Lupe, die einen weitgehenden Haftungsausschluss vorsah.

Die Online-AGB einer Möbelversandhändlerin enthielten folgende Klausel:

Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

Die Klausel bezieht sich dabei auch ausdrücklich auf Kaufverträge, in denen sich der Händler zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Verbraucherschützer hielten diese Klausel für unwirksam. Sie verlangten, die weitere Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Auffassung an. Die Versand- und Gefahrübergangsklausel in den AGB des Möbelversandhändlers benachteiligt die Kunden unangemessen. Die Klausel ist deshalb unwirksam.

Kaufverträge, in denen sich der Händler zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet, begründen rechtlich eine sogenannte Bringschuld. Bei solchen Verträgen kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde.

Eine Klausel, nach der nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsportunternehmen geschuldet wird, weicht ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort ab. Dadurch wird der Gefahrübergang, also die Frage der Haftung für den Untergang oder die Beschädigung der Ware, zum Nachteil des Kunden verändert.

Außerdem ist ein genereller Haftungsausschluss des Händlers für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen (hier: des Transportunternehmens) unzulässig (BGH, Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 353/12 ).

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