Wer haftet für unberechtigte Nutzung eines WLAN-Anschlusses?

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I st der WLAN-Router eines Internetanschlussinhabers nicht passwortgeschützt, können sich Dritte darüber ins Internet einwählen. Die Frage, ob der Anschlussinhaber für durch Fremdnutzer verursachte Schäden haftet, beantwortet das Oberlandesgericht Frankfurt mit "grundsätzlich nein".

Ein WLAN-Anschlussinhaber sollte eine kostenpflichtige Unterlassungserklärung unterschreiben und Schadensersatz bezahlen. Ihm wurde vorgeworfen, dass unter seiner IP-Adresse über eine Tauschbörse geschützte Musikstücke zum Download angeboten worden waren. Der Anschlussinhaber konnte nachweisen, dass er während der fraglichen Zeit in Urlaub, und sein Rechner für diese Zeit auch ausgeschaltet war. Dennoch entschied das Landgericht Frankfurt erstinstanzlich zugunsten der Musikindustrie.

Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt/Main sahen dies jedoch anders. Die uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers geht zu weit. Im Fall, dass sich ein Dritter über einen WLAN-Router einwählt, muss ein Anschlussinhaber letztlich für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Die sogenannte "Störerhaftung" erfordert aber eine vorausgegangene Verletzung von Prüfungspflichten. Solche Pflichten bestehen für einen Anschlussinhaber erst dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter bekannt sind (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 1. 7. 2008, Az. 11 U 52/07).

Die Verantwortlichkeit beurteilen die Gerichte jedoch unterschiedlich!

Kommt es zu Urheberrechtsverletzungen über unverschlüsseltes WLAN, haftet nach Ansicht anderer Gerichte der Anschlussinhaber. Ihn treffen anlassunabhängige Überwachungspflichten etwa gegenüber seinen Familienangehörigen. Außerdem muss, wer eine drahtlose Internetverbindung betreibt, seinen Router sichern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. 12. 2007, I-20 W 157/07).

Das Urteil des OLG Frankfurt/Main schränkt somit die Haftung erheblich ein. Es bleibt indes abzuwarten, ob sich diese Ansicht durchsetzen wird. Das letzte Wort hat hierzu der Bundesgerichtshof.

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