Verbraucher: DSL-Vertrag darf bei Umzug mitgenommen werden

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E in DSL-Kunde darf seinen bestehenden Providervertrag bei Umzug grundsätzlich mitnehmen. Er muss sich nicht auf einen neuen Vertrag mit neuer Laufzeit einlassen, sofern der bisherige Vertrag am neuen Wohnort erfüllt werden kann. Die Kosten für die Vertragsänderung muss er allerdings bezahlen.

Ein DSL-Kunde hatte einen Vertrag mit einer 24-monatigen Laufzeit abgeschlossen. Noch vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zog der Kunde innerhalb seines bisherigen Wohnortes um. Er bat den Netzanbieter schriftlich, den früheren Tarif am neuen Wohnsitz weiter nutzen zu dürfen.

Der Provider lehnte dies ab. Er bot stattdessen dem Kunden einen neuen Vertrag zu geänderten Konditionen und mit einer neu beginnenden Laufzeit von 24 Monaten an. Der Kunde setzte eine letzte erfolglos verstreichende Frist zur Vertragsfortsetzung und erklärte dann die fristlose Kündigung des ursprünglichen Vertrages. Der Netzanbieter ging darauf nicht ein, sondern verlangte seinerseits für die verbleibende Restlaufzeit einen Betrag in Höhe von 247,69 Euro.

Das Amtsgericht Lahr entschied, dass der DSL-Vertrag durch die Kündigung beendet wurde. Der Kunde hatte einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung, da die verweigerte Vertragserfüllung einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vertragspflichten darstellt. Somit ist dem Kunden die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar.

Es gilt: Zwar stellt ein Umzug grundsätzlich keinen Beendigungsgrund für das Vertragsverhältnis dar. Das Risiko, am neuen Wohnsitz kein DSL mehr zu empfangen, liegt allein beim Kunden (BGH, Urteil vom 11. 11. 2010, III ZR 57/10). Umgekehrt darf der Kunde die Fortsetzung des ursprünglichen Vertrages am neuen Wohnort aber verlangen, wenn dies dort technisch möglich ist.

Allerdings darf der Provider eine Aufwandsentschädigung für die Änderung des Anschlusses in Rechnung stellen (AG Lahr, Urteil vom 11. 11. 2010, Az. III ZR 57/10).

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